28. November, 2024

Politik

EU-Rechnungshof kritisiert unzureichende Maßnahmen gegen Steuervermeidung

EU-Rechnungshof kritisiert unzureichende Maßnahmen gegen Steuervermeidung

Der Europäische Rechnungshof beanstandet die gegenwärtigen Regulierungen der Europäischen Union im Bereich der Steuervermeidung als unzureichend. Multinationale Unternehmen nutzen zunehmend raffinierte Methoden, um ihren steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen, wie aus einem Bericht hervorgeht. Die EU-Kommission schätzt, dass dadurch jährlich bis zu 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aufgrund von Gewinnverlagerungen entgehen.

Der Rechnungshof hebt hervor, dass Unterschiede in den Steuersystemen der Mitgliedsländer ausgenutzt werden, was zu einem ungleichen Wettbewerb zwischen den Staaten und Unternehmen führt. Dies könnte einige Länder große Steuerausfälle kosten, sodass andere Steuerzahler die entstandenen Lücken durch höhere Abgaben kompensieren müssten.

Trotzdem behalten die EU-Mitgliedsländer ihre autonomen Steuergesetze, und die EU-Kommission kann nur bei möglichen Verzerrungen des Binnenmarktes einschreiten. Ildikó Gáll-Pelcz vom Rechnungshof fordert die EU auf, ihre begrenzten Kompetenzen auszuschöpfen, um schädlichen Steuerpraktiken entgegenzuwirken.

Die EU-Kommission hat ihre Bemühungen verstärkt und drei neue Richtlinien eingeführt, um schädliche Steuerpraktiken einzudämmen. Allerdings kritisieren die Prüfer fehlende Klarheit über die Umsetzung dieser Regeln in der Praxis. Die EU betont, dass die Bekämpfung der Steuervermeidung weiterhin eine der obersten Prioritäten bleibt, und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Analyse von Steuerlücken, um den sich wandelnden Steuerwettbewerb zu adressieren.