Die europäischen Staaten planen, die Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China um bis zu 45 Prozent zu erhöhen. Offizielle Stellen betonen, dass diese Maßnahme dazu dienen soll, den europäischen Automobilherstellern in einem von günstigeren, von Peking subventionierten Fahrzeugen überfluteten Markt den Rücken zu stärken.
Der Beschluss, über den die 27 EU-Mitgliedsstaaten abstimmen werden, sieht zusätzliche Zölle vor, die von 7,8 Prozent für Tesla-Fahrzeuge, die in China produziert werden, bis zu 35,3 Prozent für Fahrzeuge des chinesischen Herstellers SAIC reichen. Diese Sätze kommen zu den bereits bestehenden EU-Zöllen von 10 Prozent auf alle importierten Autos hinzu.
In Brüssel wird betont, dass mit diesen Zöllen ein fairer Wettbewerb zwischen europäischen und chinesischen Herstellern geschaffen werden soll. Nichtsdestotrotz zeigt sich die EU in dieser Frage gespalten. Während Länder wie Frankreich, Italien und Polen den Maßnahmen zustimmen, lehnt Deutschland diese ab. Das Land sieht die Gefahr von Gegenmaßnahmen Chinas und setzt sich für fortwährende Verhandlungen mit Peking ein.
Der Streit um die Zölle nimmt seinen Ursprung in einer EU-Untersuchung zu Subventionen, die China seinen Elektrofahrzeugen gewährt. Die Europäische Kommission stellt klar, dass trotz der Zolldiskussionen weitere Verhandlungen mit China möglich seien. Sollten beide Seiten zu einer Einigung gelangen, könnten die Zölle sogar nach ihrer Einführung wieder aufgehoben werden.
„Das Ergebnis der Untersuchung bedeutet nicht das Ende der Verhandlungen“, so Martin Lucas, Generaldirektor der Kommission für Handelsverteidigung, vor dem Europäischen Parlament. Während die Zölle ab dem 31. Oktober und für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten sollen, sind sie doch wesentlich niedriger als die Einschränkungen, die von den USA, Kanada oder der Türkei verhängt wurden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigt die Unterstützung seines Landes für die Zölle und kritisiert die Übernahme von Subventionen durch chinesische Automobilhersteller. Anders sieht dies Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, der mahnt, die Verhandlungen mit China fortzusetzen.
Der Automobilsektor ist eine tragende Säule der europäischen Wirtschaft, beschäftigt er doch 13,8 Millionen Menschen und trägt zu 7 Prozent des Gesamtausstoßes der EU bei. Trotz sinkender Nachfrage nach Elektroautos in Europa hat der Marktanteil chinesischer Fahrzeuge erheblich zugenommen.
Analysten warnen vor übertriebenen Befürchtungen eines Handelskonflikts. Die Abhängigkeit Chinas vom europäischen Markt könnte größere Eskalationen verhindern, da China angesichts geschlossener Märkte in den USA auf Europa angewiesen ist.