Der Vorschlag der Europäischen Union, Sanktionen gegen mehrere chinesische Unternehmen zu verhängen, sorgt derzeit für angespannte Stimmung in den internationalen politischen Beziehungen. Diese Firmen sollen russische Unternehmen bei der Entwicklung von Angriffsdrohnen unterstützt haben, die in der Ukraine zum Einsatz kamen.
Die Europäische Kommission denkt darüber hinaus darüber nach, weitere Beschränkungen für russische Öltanker einzuführen, um die Umgehung bestehender Sanktionen durch Moskau zu erschweren. Diese Maßnahmen stehen im Kontext eines Treffens der G7-Außenminister in Italien, bei dem geeignete Schritte gegen China und andere Russland unterstützende Staaten diskutiert werden sollen. Die Durchsetzung der EU-Maßnahmen erfordert jedoch die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten.
Einige der genannten Unternehmen stehen bereits unter US-amerikanischen und britischen Sanktionen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass China keine Waffen geliefert habe und den Export von Dual-Use-Gütern, einschließlich Drohnen, streng kontrolliere. Sie versicherte, dass China die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen verteidigen werde.
Die EU plant zudem, einen chinesischen Staatsbürger, der ein Unternehmen mit Handelsverstößen gegen EU-Sanktionen leitet, und eine in Hongkong ansässige Firma, die verbotene Mikroelektronik-Komponenten an russische Rüstungsfirmen geliefert haben soll, mit Sanktionen zu belegen. Auch nordkoreanische Verteidigungsvertreter, die in die Unterstützung Russlands durch Truppenentsendung verwickelt sind, stehen im Fokus.
Trotz dieser Entwicklungen versucht der chinesische Präsident Xi Jinping, das Bild Chinas als neutral in Bezug auf den Ukraine-Konflikt aufrechtzuerhalten und die internationalen Beziehungen zu verbessern, um die Exporte der angeschlagenen chinesischen Wirtschaft zu stützen.
Mit dem nun geplanten 15. Sanktionspaket seit der umfassenden Invasion der Ukraine durch Russland möchte die EU mehr als 50 Einzelpersonen und fast 30 Entitäten mit Vermögenseinfrierungen und Reiseverboten belegen. Dabei handelt es sich überwiegend um russische Rüstungshersteller und einige chinesische Unternehmen, die ihnen wichtige Komponenten für die Herstellung von Angriffsdrohnen geliefert haben sollen.