Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt in Richtung neuer Zollregelungen für Batterie-Elektrofahrzeuge (BEVs) aus China unternommen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben den Vorschlag der Europäischen Kommission, zusätzliche Zölle auf diese Importe zu erheben, abgesegnet. Dies ist ein weiterer Fortschritt in der Anti-Subventionsuntersuchung der Kommission.
Trotz der Zollpläne betonten sowohl die EU als auch China die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen, um eine alternative, mit den Richtlinien der Welthandelsorganisation kompatible Lösung zu finden, die die schädlichen Subventionen effektiv anspricht und leicht überprüfbar ist.
Ein Bericht von Reuters zeigte, dass zehn EU-Länder die Zölle unterstützten, während zwölf sich enthielten und fünf, darunter Deutschland, dagegen stimmten. Die Untersuchung der Europäischen Kommission bestätigte, dass chinesische BEVs durch unfaire Subventionen vergünstigt wurden, was ihnen gegenüber europäischen Anbietern einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
Die geplanten Zölle würden auf den bestehenden 10 %-Tarif für alle Autos aus Ländern ohne speziellen Handelsvertrag aufgeschlagen. Deutschland äußerte jedoch Bedenken bezüglich zunehmender Handelskonflikte zwischen der EU und China, besonders im Automobilsektor, da zahlreiche deutsche Hersteller erheblich in chinesische Gemeinschaftsunternehmen investiert haben.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich kritisch zu den Ausgleichszöllen, da diese Vergeltungsmaßnahmen und möglicherweise einen Zollkrieg mit China nach sich ziehen könnten. Er setze sich für eine politische Lösung ein, um einen Handelskonflikt mit China zu vermeiden.
Indessen planen mehrere chinesische Unternehmen, Produktionsstätten innerhalb der EU zu eröffnen, um Einfuhrzölle zu umgehen.