EU plant milliardenschwere Unterstützung für die Ukraine: Ein Balanceakt der Mitgliedstaaten

Ein neuer Vorstoß der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine sieht Investitionen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro vor. Ein wesentlicher Teil dieser Hilfe soll in Form von 1,5 Millionen Artilleriegeschossen bereitgestellt werden, deren Kosten auf 3,5 Milliarden Euro geschätzt werden. Ferner sind Investitionen von 500 Millionen Euro für Luftverteidigungssysteme sowie zwei Milliarden Euro für die Ausstattung und Ausbildung von zwei ukrainischen Brigaden geplant. Der Europäische Auswärtige Dienst erhofft sich bereits am kommenden Montag während eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel eine Einigung über den Plan. Trotz dieser ehrgeizigen Pläne bestehen jedoch Zweifel, da unklar ist, welche EU-Mitgliedstaaten den Vorschlägen zustimmen werden — viele von ihnen kämpfen mit Staatsverschuldungen und Budgetengpässen. Um die finanzielle Last fair zu verteilen, sollen die finanziellen Beiträge der beteiligten Staaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft festgelegt werden. Dabei könnten konkrete Waffen- und Munitionslieferungen oder direkte Geldzahlungen in Betracht gezogen werden. Über die EU sollen rund 880 Millionen Euro durch Zinserträge auf eingefrorene russische Vermögenswerte bereitgestellt werden. Sollte dieser Plan Realität werden, wäre Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU wahrscheinlich verantwortlich für ein Viertel der verbleibenden Kosten.