EU plant massive Aufrüstung bis 2030 – Finanzpaket von 800 Milliarden Euro soll Europas Verteidigung stärken

Die Europäische Union plant, ihre Verteidigungsbereitschaft bis zum Ende des Jahrzehnts erheblich auszubauen. Dies wurde auf dem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen, wie aus der dokumentierten Erklärung hervorgeht. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen will durch die Mobilisierung von Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro und flexiblere Schuldenregelungen umfassende Aufrüstungsprojekte realisieren. Bis 2030 sollen so insgesamt 800 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um europäische Sicherheitsstrukturen zu stärken und der Ukraine im Konflikt mit Russland verstärkt beizustehen. Bereits vor dem Gipfeltreffen hatte die Europäische Kommission auf die dringende Notwendigkeit verwiesen, sich auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland vorzubereiten. Ein Strategiepapier warnte eindringlich vor den Konsequenzen, sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen und seine territorialen Ambitionen weiter vorantreiben. Dennoch bleibt die EU ein treuer Partner der NATO. Trotz der Ankündigung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, künftig europäische Sicherheitsgarantien zu überdenken, betont der Europäische Rat die Notwendigkeit einer starken transatlantischen Allianz. Zu den Akteuren auf dem Gipfel zählte auch der scheidende deutsche Kanzler Olaf Scholz, der in Brüssel die Pläne für ein umfangreiches Finanzpaket zur Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit vorstellte. Eine jüngst beschlossene Verfassungsänderung im Bundestag soll zusätzliche Finanzmittel für die Bundeswehr, die europäische Zusammenarbeit sowie weitere Hilfen für die Ukraine sichern. Die Atmosphäre des Gipfels wurde durch die Stellungnahme Ungarns getrübt, die sich gegen neue EU-Beschlüsse zugunsten der Ukraine aussprach und den Kurs des neuen US-Präsidenten Trump unterstützte. Die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten bleibt jedoch kritisch gegenüber Trumps Vorgehen. In Finanzfragen forderte Griechenland erneut die Diskussion über Eurobonds, was insbesondere auf Widerstand von Deutschland, den Niederlanden und Österreich stieß. Für Olaf Scholz war dies voraussichtlich der letzte reguläre EU-Gipfel als Kanzler, da bis Ende Juni Friedrich Merz als Nachfolger erwartet wird.