EU-Parlament segnet milliardenschweren Kredit für die Ukraine ab

In Straßburg hat das Europäische Parlament ein bedeutendes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt, indem es ein Finanzhilfepaket in Milliardenhöhe abgesegnet hat. Das von Russland bedrohte Land kann auf ein neues Darlehen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro hoffen, das mithilfe von Zinseinkünften aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen zurückgezahlt werden soll. Bereits vor etwa zwei Wochen hatten Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel eine Einigung über die politischen Grundzüge dieses Vorhabens erzielt. Die formelle Zustimmung des EU-Parlaments war nun ein weiterer entscheidender Schritt, obwohl sie als Formsache galt. Dieses Darlehen ist Teil eines umfassenderen Unterstützungspakets, welches im Sommer von der Gruppe der sieben bedeutendsten Industriestaaten beschlossen wurde. Dabei sollen mit russischen Mitteln finanzierte Kredite in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar, das entspricht etwa 46 Milliarden Euro, bereitgestellt werden. Ob die EU tatsächlich die vollen 35 Milliarden Euro bereitstellen wird, hängt entscheidend von der Beteiligung der USA ab; dort steht eine endgültige Entscheidung noch aus. Seit den Sanktionen gegen Russland im Jahr 2022 sind bereits etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die daraus resultierenden Zinseinnahmen werden derzeit auf jährlich 2,5 bis 3 Milliarden Euro geschätzt.