25. September, 2024

Wirtschaft

EU-Milliarden gegen Migration fehlgeleitet: Europa hinterfragt Effektivität des Afrika-Fonds

EU-Milliarden gegen Migration fehlgeleitet: Europa hinterfragt Effektivität des Afrika-Fonds

Die EU steht vor der Herausforderung, Milliarden Euro gegen irreguläre Migration aus Afrika effektiver einzusetzen. Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt auf, dass die Europäische Kommission bislang keine klare Einschätzung über die wirksamsten Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration und Vertreibung in Afrika vorlegen kann. Gelder aus dem fünf Milliarden Euro umfassenden Emergency Trust Fund for Africa (EUTF for Africa) werden demnach nach dem Gießkannenprinzip verteilt und fließen in zahlreiche Bereiche wie Entwicklung, humanitäre Hilfe und Sicherheit.

Seit seiner Einrichtung im Jahr 2015 sollte der EUTF for Africa die Stabilisierung afrikanischer Krisengebiete unterstützen und die Migration eindämmen. Der Großteil der Mittel stammt aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dem EU-Haushalt. Die Prüfer bemängeln jedoch, dass die gemeldeten Erfolge der Maßnahmen oft überschätzt würden, da das Überwachungssystem zu ungenau ist und klare Maßstäbe zur Bewertung der nachhaltig wirksamen Mittel fehlen.

Besonders kritisch sieht der Rechnungshof das unzureichende Berücksichtigen möglicher Menschenrechtsverletzungen. Es fehlen systematische Verfahren zur Nachverfolgung von Verdachtsfällen, hier sei dringend Nachbesserung erforderlich. Bereits 2018 wies der Rechnungshof auf die Notwendigkeit hin, den EUTF Afrika gezielter und unter Einbeziehung der Menschenrechte einzusetzen. Bis zum geplanten Auslaufen des Fonds im Jahr 2025 fordert der Rechnungshof eine faktenbasierte und zielgerichtete Steuerung der Fördermittel.

Im Kontext der laufenden Debatten über irreguläre Migration in Europa, intensiviert durch die Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen seit Mitte September, wird die Effektivität solcher Fonds erneut in den Fokus genommen.