In einem bedeutenden Schritt haben sich die EU-Botschafter darauf geeinigt, der Ukraine bis zu 35 Milliarden Euro bereitzustellen. Diese Summe ist Teil eines größeren geplanten Kredits der Gruppe der Sieben (G7), der durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank abgesichert wird. Dieses Vorhaben, das bereits im Juni angekündigt wurde, sieht vor, mithilfe von Profiten aus immobilisierten russischen Vermögenswerten eine umfassende Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine zu schaffen.
Die Vermögenswerte, die seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 festgesetzt sind, belaufen sich im EU-Raum auf etwa 210 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Summe ist bei Euroclear in Belgien hinterlegt. Mit der neuen Einigung kann die EU auf finanzielle Freiräume innerhalb ihres Budgets zurückgreifen, um als Garantie zu fungieren, falls die Einschränkungen der Vermögenswerte aufgehoben werden.
Besonders bemerkenswert ist, dass Ungarn als amtierende Präsidentennation der EU, das oft wegen seiner russlandfreundlichen Haltung Konflikte verursacht hat, eine Verlängerung der Sanktionsmaßnahmen hinauszögerte. Die Europäische Kommission hatte eine Verlängerung der Sanktionsdauer von sechs auf 36 Monate vorgeschlagen, doch wurde dies während der Gespräche nicht weiter verfolgt.
Die Zustimmung des Europäischen Parlaments steht noch aus, da der Kreditvorschlag Auswirkungen auf den EU-Haushalt hat. Die Abgeordneten sollen am 22. Oktober darüber abstimmen. Dieser Kompromiss zeigt das Bestreben der EU, Hindernisse zu überwinden, auch wenn die USA erst neue Sicherheiten für die eingefrorenen russischen Vermögenswerte wünschen, bevor sie ihrem finanziellen Beitrag von rund 20 Milliarden Dollar zustimmen.