Die Europäische Kommission plant, eine ausstehende 200-Millionen-Euro-Strafe von Ungarns künftigen EU-Zahlungen abzuziehen. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die Weigerung der ungarischen Regierung, die im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängte Strafe zu bezahlen. Der EuGH hatte Ungarn wegen schwerwiegender Verstöße gegen das EU-Asylrecht verurteilt, was nun erhebliche finanzielle Folgen für Budapest nach sich zieht.
Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass die 15-tägige Zahlungsfrist verstrichen sei, weshalb man nun ein Ausgleichsverfahren einleite. „Wir werden die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.“ Diese konsequente Haltung untermauert die Entschlossenheit der EU, das Einhalten ihrer Rechtsvorschriften sicherzustellen.
Neben der geldlichen Strafe verpflichtet das Urteil Ungarn dazu, ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Verzugstag zu zahlen. Diese Maßnahme wurde Budapest vor mehr als 90 Tagen auferlegt. Die ungarischen Behörden haben nun 45 Tage Zeit, diesem Beschluss nachzukommen, wie ein EU-Kommissionssprecher erklärte.
Die heftige Reaktion aus Budapest ließ nicht lange auf sich warten. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, ein enger Vertrauter des konservativen Premierministers Viktor Orban, nannte die Situation „inakzeptabel, intolerabel und würdelos“. Er machte ebenfalls klar, dass Ungarn Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel bringen würde, wenn die EU auf der Einhaltung des Urteils bestehen sollte. Gulyas äußerte die Hoffnung, die Spannungen durch Verhandlungen mit der Europäischen Kommission entschärfen zu können, und drohte mit rechtlichen Schritten, um die EU zur Beteiligung an den Grenzschutzkosten seines Landes zu zwingen.
Seit der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 hat Ungarn strikte Maßnahmen ergriffen, darunter die Errichtung von Stacheldrahtzäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien, um den Zustrom irregulärer Migranten zu stoppen. Diese Politik hat stark zur Anspannung der Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel beigetragen.