EU-Kommission vor Neustart: Einblicke in die Machtspiele der europäischen Politik

Die EU-Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen steht kurz vor der offiziellen Bestätigung durch das Europäische Parlament, nachdem die Fachausschüsse den Vorschlägen zur Besetzung grünes Licht gegeben haben. Das Plenum des Parlaments muss noch zustimmen, was jedoch als Formsache angesehen wird. Dieser politische Vorgang wird von einer schriftlichen Vereinbarung des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit den Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Renew-Fraktion flankiert, die die Grundzüge der künftigen Zusammenarbeit skizziert. In diesem Dokument sind die Prioritäten der Kommission, darunter die Rechtsstaatlichkeit und die Unterstützung der Ukraine, festgeschrieben. Die EU-Kommission hält eine zentrale Rolle innerhalb der EU inne, indem sie als einzige Institution Gesetze vorschlägt und deren Einhaltung überwacht. Die Nominierung der neuen Kandidatinnen und Kandidaten fiel in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, unter Führung der bereits im Juli für eine zweite Amtszeit bestätigten Ursula von der Leyen. Der Weg zur Konsolidierung der Kommission war indes von Kontroversen geprägt. So sorgte die Aussicht auf die Ernennung des italienischen Raffaele Fitto von der Fratelli d'Italia als Vizepräsident, verantwortlich für Kohäsion und Reformen, für hitzige Diskussionen. Besonders die S&D-Fraktion zeigte Widerstand, da sie die Zuweisung einer solch herausragenden Position an einen Politiker von rechts nicht goutieren wollte. Ebenso geriet die Nominierung der spanischen Sozialistin Teresa Ribera als Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik und den grünen Wandel ins Visier der Kritiker, insbesondere der konservativen spanischen Abgeordneten. Auch bei Oliver Varhelyi, dem ungarischen Kommissionskandidaten, sorgte seine enge Beziehung zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für Bedenken. Um den Weg für eine reibungslose Bestätigung zu ebnen, wurden einige seiner Zuständigkeiten auf andere Kandidaten wie die belgische Anwärterin Hadja Lahbib übertragen. Die Grünen äußerten sich kritisch zum gefundenen Kompromiss. Besonders hervorzuheben sind die Aussagen von Daniel Freund und Michael Bloss, die der S&D-Fraktion vorwarfen, Absprachen mit fragwürdigen politischen Kräften zu treffen.