Die EU-Kommission plant eine einjährige Verschiebung ihres umstrittenen Gesetzes zum Schutz des Regenwaldes. Ziel der Verschiebung ist es, den betroffenen Parteien mehr Zeit für die Vorbereitung auf die neuen Auflagen zu geben. Sollte das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen, würden die Regelungen ab dem 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und ab dem 30. Juni 2026 für kleinere Unternehmen gelten, teilte die Behörde in Brüssel mit.
Das Gesetz sieht vor, dass Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl nur dann in der EU verkauft werden dürfen, wenn für deren Gewinnung nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Unternehmen müssen eine Sorgfaltserklärung abgeben, die versichert, dass nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald geschädigt oder gerodet wurde. Verstöße gegen diese Vorschriften werden mit hohen Strafen belegt, die mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU betragen können.
Diese Ankündigung trifft auf gemischte Reaktionen. Manfred Weber, CSU-Politiker und Vorsitzender der Fraktion des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP im Europaparlament, sieht in der Verschiebung einen Erfolg und bezeichnet das Gesetz als "Bürokratiemonster." Auch Grüne und FDP, darunter Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sowie die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carina Konrad, hatten immer wieder mehr Zeit für die Umsetzung gefordert.
Kritische Stimmen kommen jedoch aus anderen politischen Lagern. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) sieht die Verschiebung als "Trauerspiel" und bewertet sie als Rückschlag für die EU-Klimapolitik angesichts der massiven Waldvernichtung in Lateinamerika. SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt äußerte ebenfalls scharfe Kritik und warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, mit dieser Maßnahme an der Umweltpolitik zu sägen.
Während einige Unternehmen und Landwirte die Verschiebung begrüßen, da sie sich Zeit für die Anpassung an die neuen Berichtspflichten erhoffen, bleibt die Debatte über die Effektivität und die Zielsetzung des Gesetzes weiterhin lebhaft.