EU-Kommission plant vorgezogene Überprüfung des Verbrenner-Verbots: Eine strategische Neuausrichtung?

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Überprüfung des Verbots von Verbrennungsmotoren auf das laufende Jahr vorzuverlegen, anstatt wie ursprünglich geplant erst 2026. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas erklärte in Brüssel, dass sämtliche Technologien in Betracht gezogen werden sollen, was auf offene Diskussionen hindeutet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits betont, dass keine Technologie von vornherein ausgeschlossen werden solle. Zeitgleich wurde ein umfassender Aktionsplan vorgestellt, der die angeschlagene Autoindustrie unterstützen soll. Fünf Kernbereiche stehen dabei im Fokus: Digitalisierung, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitnehmerbelange und die globale Perspektive der Branche. Trotz der weitreichenden Initiativen sind nicht alle Parteien zufrieden. Klimaschutz ist hierbei ein zentraler Punkt: Von der Leyen möchte den Autobauern eine "Atempause" gewähren, allerdings ohne Abstriche bei den langfristigen Zielen. Bei Nichterfüllung der Klimavorgaben für 2025 können Hersteller durch Übererfüllung in den Folgejahren kompensieren. Dies stellt einen Paradigmenwechsel dar, da bislang jährliche Einhaltung erforderlich war. Für Änderungen am Gesetz braucht die Kommission jedoch politische Mehrheiten. Unklar bleibt, ob dies im Europaparlament zu einem Richtungsstreit führt. Besonders Rechtsaußen-Fraktionen stellen die Klimaschutzziele der EU infrage. Die Diskussion um das Verbrenner-Aus ab 2035 bleibt präsent. Kritik an der Vagheit der Pläne kommt von verschiedenen politischen Akteuren. CDU-Europaabgeordneter Jens Gieseke bemängelt, dass ein klares Bekenntnis zur schnellen Anpassung der Verbrennermotorenregelung fehle. Auch aus Reihen der FDP und der Grünen wird die Richtung der neuen Politik infrage gestellt, wobei Letztere vor einer Aufweichung der Klimaziele warnen. In Sachen Innovation plant die Kommission industrielle Fortschritte durch eine neue Allianz zu fördern. Sie soll das autonome Fahren durch Investitionen von rund einer Milliarde Euro bis 2027 vorantreiben. Ebenso sind die EU-Staaten dazu angehalten, ihre Flotten klimafreundlicher zu gestalten. Ein soziales Leasingprogramm für Elektrofahrzeuge soll den Absatz ankurbeln, auch wenn konkrete Anreize bislang fehlen.