EU-Kommission leitet weitere Klage gegen Ungarn ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn erneut vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, da das kürzlich verabschiedete ungarische Gesetz zur 'Verteidigung der Souveränität' gegen zentrale europäische Grundsätze verstoße. Insbesondere sieht die Kommission das Recht auf Meinungsfreiheit, Demokratie und Vereinsfreiheit bedroht. Das Gesetz, welches im Dezember eingeführt wurde, rief mit der Einrichtung eines 'Amtes für Souveränitätsschutz' Bedenken hervor. Dieses neu geschaffene Amt erhält umfassende Befugnisse, um potenzielle Bedrohungen Ungarns aus dem Ausland zu untersuchen, und darf in die Arbeit anderer Behörden eingreifen. Diese weiten Ermessensspielräume betreffen in erster Linie Nichtregierungsorganisationen und Medienvertreter, was die EU-Kommission als unverhältnismäßig kritisiert. Besonders die Grüne Partei Europas zeigt sich alarmiert. Daniel Freund, ein Grünen-Abgeordneter, bemängelt, dass das Gesetz totalitäre Züge aufweise und die ungarische Zivilgesellschaft gezielt einschränke. Zudem drohen Verantwortlichen von Organisationen, die ausländische Finanzierungsquellen verschleiern, bis zu drei Jahre Haft. Bereits im Februar leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, welches Budapest bislang ignorierte. Sollte der Europäische Gerichtshof Ungarn verurteilen, drohen empfindliche Geldstrafen, wie sie bereits im Juni verhängt wurden, als Ungarn das EU-Asylrecht verletzte. Offene Strafen, wie die 200-Millionen-Euro-Strafzahlung, könnte die Kommission künftig direkt von EU-Zahlungen abziehen.