EU-Kommission legt Strategiepapier zur Verteidigung vor

Die Europäische Union rüstet sich für eine zunehmend komplexe sicherheitspolitische Lage. Die EU-Kommission, unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen, hat ein richtungsweisendes Weißbuch zur europäischen Verteidigung präsentiert. Dieses Dokument soll den Mitgliedstaaten einen klaren Fahrplan an die Hand geben, um auf die Bedrohungen Russlands und anderer aggressiver Akteure adäquat zu reagieren. Im Mittelpunkt stehen sieben zentrale Bereiche, in denen bestehende militärische Fähigkeitslücken vorrangig zu schließen sind. Dazu zählen Luftabwehr, Raketenabwehr, Drohnensysteme und elektronische Kriegsführung. Die Kommission plant ehrgeizige Investitionen in den europäischen Verteidigungssektor. Insgesamt sollen rund 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, um die strategische Autonomie Europas zu stärken. Ein Teil dieser Summe, etwa 150 Milliarden Euro, wird über EU-Kredite finanziert. Ergänzend werden Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln in Betracht gezogen. Ein heikles Thema im Weißbuch ist die Abhängigkeit Europas von den USA. Ursprünglich verdeutlichte der Entwurf klare Warnungen vor diesen Abhängigkeiten. Nach Einspruch des Kabinetts von Ursula von der Leyen wurden jedoch entsprechende Passagen abgeschwächt. Diese Entscheidung trifft auf Kritik im Europäischen Parlament. Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann hebt hervor, dass eine ernsthafte Strategie zur Verteidigung Europas auch eine kritische Neubewertung der transatlantischen Beziehungen umfassen muss. Sie bemängelt, dass Europa in zentralen militärischen Fähigkeiten nahezu vollständig auf die USA angewiesen sei, was sowohl Chancen als auch Risiken berge. Die EU muss diese Herausforderung nutzen, um in eigene Kapazitäten zu investieren, die von Luftabwehr über Cyberkapazitäten bis hin zu militärischer Aufklärung reichen. Hierbei stellen die definierten strategischen Investitionsbereiche einen bedeutsamen Fortschritt dar.