Trotz vehementer Kritik bleibt die EU-Kommission standhaft: Die drohenden Klimastrafen für europäische Automobilhersteller sollen unverändert bestehen bleiben. Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte klargestellt, dass namhafte europäische Hersteller sich zuversichtlich zeigen, die strengen Emissionsziele zu erreichen und gegen eine Änderung der Regelungen sind.
Eine Anpassung der Vorschriften könnte die fairen Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigen und einige Hersteller ins Hintertreffen geraten lassen, argumentiert Hoekstra weiter. Die Brüsseler Behörde plant, die entsprechende Verordnung erst im Jahr 2026 zu überprüfen, so ein Bericht des Nachrichtenportals "Table Media".
Laut der aktuellen Gesetzgebung der EU drohen ab diesem Jahr hohe Geldstrafen aufgrund der flächendeckenden, strengeren Flottengrenzwerte. Bei überschüssigem CO2-Ausstoß müssten die, durch die Umstellung zur Elektromobilität bereits belasteten, Automobilhersteller mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Der europäische Automobilverband Acea prognostiziert Strafzahlungen in Milliardenhöhe, während die Umweltorganisation Transport&Environment die Höhe der Strafen anzweifelt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende des vergangenen Jahres gefordert, die finanziellen Belastungen der Hersteller durch die Strafen in Grenzen zu halten. Die EU-Kommission solle sicherstellen, dass diese Sanktionen nicht die finanzielle Flexibilität der Firmen beeinträchtigen, die massiv in Elektromobilität investieren.
Auch in anderen EU-Ländern wie Frankreich gibt es Stimmen, die sich kritisch zu den drohenden Strafzahlungen äußern. Das EVP-Bündnis im EU-Parlament, dem auch CDU und CSU angehören, plädiert für eine Kompensation der übererfüllten Emissionsziele in den folgenden Jahren. FDP-Europaabgeordneter Jan-Christoph Oetjen fordert vehement ein Eingreifen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eine baldige Revision der Grenzwerte sei essenziell, um Arbeitsplätze zu sichern.
Im Gegensatz zu dieser Meinung steht der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss, der betont, dass die EU klare Rahmenbedingungen schaffen muss, um die weltweit besten E-Autos zu entwickeln. Die bestehende Herangehensweise der Kommission sei daher, laut Bloss, genau richtig.