Die Weichen für den umstrittenen Einstieg der Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) sind gestellt.
Die EU-Kommission hat die Fusion nach eingehender Prüfung freigegeben und sieht keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Für Hamburg und die Hafenwirtschaft könnte dies ein Wendepunkt sein – doch nicht alle begrüßen den Deal.
Keine Gefahr für den Wettbewerb?
„Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Transaktion keine wettbewerbsrechtlichen Probleme aufwirft“, teilte die EU-Kommission mit.
Der Zusammenschluss werde den Wettbewerb in den nordeuropäischen Häfen nicht gefährden, da genügend Konkurrenten in der Branche existieren. Trotz der Bedenken von Gewerkschaften und Hafenarbeitern sieht die EU keine Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung durch MSC. „Es gibt genug Akteure, die weiterhin den Zugang zu den Diensten gewährleisten“, heißt es weiter.
Damit steht dem Einstieg von MSC bei HHLA fast nichts mehr im Weg. Die Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft liegt bereits seit Anfang September vor.
Der rot-grüne Senat Hamburgs befürwortet die Partnerschaft, um die Position des Hamburger Hafens im internationalen Wettbewerb zu stärken. Laut Plan hält die Stadt Hamburg künftig 50,1 Prozent der Anteile, während MSC 49,9 Prozent übernimmt.
Stabilisierung durch MSC?
Die Entscheidung für MSC als strategischen Partner soll den Containerumschlag am Hamburger Hafen langfristig sichern. MSC plant, die Ladungskapazitäten an den HHLA-Terminals erheblich zu erhöhen, von derzeit 500.000 Standardcontainern (TEU) auf fast eine Million TEU bis 2031. Zudem will die Reederei ihre neue Deutschlandzentrale in Hamburg errichten und das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro aufstocken.
Melanie Leonhard (SPD), Hamburgs Wirtschaftssenatorin, lobt den Deal:
„Mit der Zustimmung der EU und der Bürgerschaft haben wir zwei entscheidende Hürden überwunden. Das stärkt die Zukunft des Hafens und der HHLA.“
Sie sieht die Stadt auf einem guten Weg, um den Hafen wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
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Kritik: Verkauf unter Wert?
Doch nicht alle sind von der Fusion überzeugt. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht weiterhin offene Fragen. Besonders der Verkaufspreis der HHLA steht in der Kritik. Wiese spricht von einer möglichen unzulässigen Beihilfe, da der Hafenlogistiker angeblich weit unter Wert verkauft wurde.
Seiner Meinung nach sollte die EU-Kommission diese Aspekte genauer nach Beihilferecht prüfen. Auch die Linke zeigt sich skeptisch und befürchtet, dass der Deal langfristig negative Auswirkungen auf die öffentliche Kontrolle über den Hafen haben könnte.
Verdi und Hafenarbeiter gegen den Deal
Auch die Gewerkschaft Verdi und die Hafenarbeiter stellen sich strikt gegen die Entscheidung. Verdi sieht durch den Einstieg von MSC Arbeitsplätze in Gefahr – nicht nur bei der HHLA selbst, sondern auch bei weiteren Hafenbetrieben wie dem Gesamthafenbetrieb und den Laschunternehmen.
Durch die Partnerschaft mit MSC würden der Reederei weitreichende Vetorechte eingeräumt, so die Kritik der Gewerkschaft. In Expertenanhörungen wurde der Deal sogar als „historischer Fehler“ bezeichnet.
Trotz dieser Einwände sind die rechtlichen Hürden für die Fusion nun weitgehend aus dem Weg geräumt. Lediglich die Zustimmung der ukrainischen Behörden steht noch aus, da HHLA auch einen Containerterminal im Hafen von Odessa betreibt. Sobald diese vorliegt, wird der Deal offiziell vollzogen.
Ein Deal mit vielen Facetten
Der Einstieg von MSC bei der HHLA markiert eine Zeitenwende für den Hamburger Hafen.
Während die Stadt Hamburg sich von der Partnerschaft positive Effekte erhofft, bleiben Zweifel bestehen, ob der Deal tatsächlich die beste Lösung für die langfristige Stabilität des Hafens ist. Der Hafen, einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands, muss sich im globalen Wettbewerb behaupten – doch zu welchem Preis?