EU-Kommission erhebt erneut Klage gegen Ungarn: Angriff auf demokratische Grundprinzipien

Die Europäische Kommission plant, Ungarn erneut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Der Auslöser für diese Maßnahme ist ein umstrittenes nationales Gesetz zur "Verteidigung der Souveränität", das nach Ansicht der Brüsseler Behörde gegen fundamentale europäische Prinzipien verstößt. In der Kritik stehen Verletzungen demokratischer Grundsätze, der freien Meinungsäußerung sowie der Vereinigungsfreiheit. Besonders beunruhigend ist die Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens sowie des vertraulichen Austausches mit juristischem Beistand. Erst im Dezember wurde ein neues "Amt für Souveränitätsschutz" etabliert, das ausländische Bedrohungen überwachen soll. Mit dem Gesetz wurde nicht nur das bestehende Verbot der Parteienfinanzierung durch ausländische Quellen ausgedehnt, sondern es ermöglicht auch, Vereine und Organisationen zu sanktionieren, die ausländische Finanzmittel verschleiern. Besonders schwer wiegt der empfundene Ermessensspielraum des Amtes, der weitreichend in die Privatsphäre eingreifen und die Arbeit von NGOs, Medien und Journalistinnen und Journalisten unverhältnismäßig beeinträchtigen könnte. Scharfe Kritik äußerten europäische Politiker wie der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Er beschrieb das Gesetz als aus dem "Lehrbuch Wladimir Putins" stammend, speziell gegen die ungarische Zivilgesellschaft gerichtet. Auch Katarina Barley, SPD-Politikerin und ehemalige deutsche Justizministerin, äußerte sich positiv zu den Maßnahmen der Kommission und bezeichnete Ungarn als "Trojanisches Pferd" Russlands und Chinas innerhalb der EU. Die bisher gegen Ungarn ergriffenen Maßnahmen der Kommission, darunter ein Vertragsverletzungsverfahren, blieben ohne Einfluss auf die ungarische Regierung. Doch könnte eine erfolgreiche Klage der EU-Kommission zu einer empfindlichen Geldstrafe führen. Ungarn war bereits in der Vergangenheit mit Geldbußen konfrontiert, die beim Festhalten an unvereinbaren Gesetzen drohen. Da eine bereits verhängte Strafe von 200 Millionen Euro bislang nicht gezahlt wurde, plant die Kommission, die Summe von zukünftigen EU-Zahlungen an Budapest abzuziehen.