21. November, 2024

Politik

EU-Kommission – Ein Aufgebot der Kontroversen

EU-Kommission – Ein Aufgebot der Kontroversen

Die künftige Europäische Kommission steht trotz intensiver Kritik aus dem EU-Parlament kurz vor ihrer Bestätigung. Zwischen den etablierten politischen Fronten sticht besonders die Ernennung des Italieners Raffaele Fitto hervor, der als designierter Vizepräsident für Reformen wie den Europäischen Sozialfonds zuständig sein soll. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen ist die Berufung von Oliver Varhelyi, einem Gefolgsmann des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Trotz protestierender Stimmen stimmten die großen Fraktionen des EU-Parlaments schließlich den Personalvorschlägen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu.

Nach zähen Verhandlungen konnte der Kompromiss schließlich am Mittwochabend verabschiedet werden. Damit steht die neue Kommission mit 26 Mitgliedern aus allen EU-Staaten bereit, um Gesetze vorzuschlagen und die Einhaltung des EU-Rechts zu überwachen. Vorangegangen waren dem Entscheid hitzige Debatten, vor allem bezüglich der designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten, die stark polarisierten. Der Kompromiss wurde schließlich von Konservativen, Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion umgesetzt.

Mit der Nominierung von Fitto und Varhelyi sind nicht alle erfreut. Während dem Italiener eine moderate und proeuropäische Haltung bescheinigt wird, lehnen Sozialdemokraten seine Ernennung aufgrund seiner politischen Herkunft ab. Im Gegenzug war die EVP-Fraktion zunächst gegen die Ernennung der Sozialistin Teresa Ribera, jedoch sicherte der gefundene Kompromiss ihr eine führende Position im Bereich der Wettbewerbspolitik.

Der Litauer Andrius Kubilius wird die neu erdachte Rolle des Verteidigungskommissars übernehmen, um die EU-Verteidigungspolitik zu stärken. Eine enge Zusammenarbeit wird es voraussichtlich mit der Estin Kaja Kallas geben, die die Rolle der EU-Außenbeauftragten übernehmen soll. Auch stehen zukünftige Herausforderungen im wirtschaftlichen Bereich an, wobei der Slowake Maros Sefcovic und der Pole Piotr Serafin zentrale Aufgaben übernehmen werden.

Der Kompromiss muss nun noch formal vom Plenum in Straßburg abgesegnet werden. Mit einer Zustimmung ist zu rechnen, sodass die neue Kommission ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen dürfte.