Die Präsidentschaftswahl in Argentinien könnte zu zusätzlichen Problemen für das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur führen. Bundesagrarminister Cem Özdemir äußerte sich besorgt über den Wahlsieg von Javier Milei und erklärte, dass das Umfeld für das Abkommen dadurch schwieriger werde. Özdemir äußerte diese Bedenken vor einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der anderen EU-Staaten in Brüssel und betonte, dass es wichtig sei, die Verhandlungen mit Mercosur zu beschleunigen, da der Populismus sowohl in Argentinien als auch in anderen Ländern zunehme.
Die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur laufen bereits seit mehreren Jahren. Ursprünglich gab es eine Grundsatzeinigung im Jahr 2019 mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Allerdings wurde das Abkommen aufgrund bestehender Bedenken, insbesondere in Bezug auf den Schutz des Regenwaldes, bislang nicht umgesetzt. Die Wahl von Javier Milei, einem libertären Populisten und selbsternannten 'Anarchokapitalisten', zum Präsidenten Argentiniens könnte nun zusätzliche Herausforderungen mit sich bringen.
Cem Özdemir wies darauf hin, dass es bedeutende Kräfte gebe, die autoritäres Handeln fördern möchten. Autoritäre Regierungen würden weniger Wert auf Klimaschutz und Biodiversität legen. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, dass die EU weiterhin für den Schutz von Umweltwerten und nachhaltigen Handel eintritt.
Derzeit bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Entwicklungen in Argentinien und die Haltung des neuen Präsidenten zu internationalen Handelsabkommen gestalten werden. Das EU-Mercosur-Abkommen steht vor weiteren Herausforderungen, und es wird sich zeigen, ob und wie eine Umsetzung in naher Zukunft möglich sein wird.