EU-Gipfel: Unterstützung der Ukraine mit Hindernissen

Auf dem jüngsten EU-Gipfel scheint der Fokus auf die adäquate Unterstützung der Ukraine inmitten des anhaltenden Konflikts mit Russland nicht klar gesetzt zu sein. Während die Verteidiger im Osten des Landes unter dem Druck der russischen Offensive massiv leiden und dringliche Hilfe in Form von Flugabwehrsystemen, Munition und Winterhilfen für die Zivilbevölkerung benötigen, konzentrieren sich die europäischen Diskussionsrunden auf einen potenziellen Waffenstillstand. Diese Debatte, so notwendig sie in friedenspolitischer Hinsicht auch erscheinen mag, verschiebt jedoch die Prioritäten. Der akute Bedarf der Ukraine, insbesondere der Schutz der Infrastruktur und der Zivilbevölkerung, verlangt nach sofortiger und konzertierter militärischer Hilfe vonseiten der EU-Staaten. Die Uneinigkeit auf europäischer Ebene in Bezug auf die Art und Weise der Hilfeleistung könnte die Lage vor Ort weiter verschärfen. Eine strategische Neuausrichtung zugunsten der dringlichsten Bedürfnisse der Ukraine ist daher in den politischen Abschlussberatungen von höchster Priorität.