Während die EU-Spitzen in Budapest die erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten analysieren und über Europas sinkende Wettbewerbsfähigkeit nachdenken, begrüßt ein vertrauter Gasthauch des Krisenbrandes die Anwesenden: Mario Draghi und die Geister der Eurokrise. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, bekannt dafür, die europäische Währung während der Finanzkrise von 2010 bis 2012 gerettet zu haben, schlägt nun Alarm für eine tiefgreifende Reform der industriellen Strategie der EU. Der Druck wächst, da Trump eine schützende Handelspolitik verfolgt, die Europa vor Herausforderungen stellt.
Neben Draghi sitzt das Gespenst vergangener Krisen, das die EU-Länder in Nord und Süd spaltete, auf der Agenda. Die Konflikte, die aus Sparsamkeit nördlicher Staaten und schuldenbelasteter südlicher Länder resultierten, kehren zurück, da Europa angesichts schwächelnder globaler Relevanz erneut Fehden austrägt.
Zum Bedauern der Analysten von Goldman Sachs könnten Trumps Ankündigungen, Importzölle auf europäische Güter zu erheben und die Verteidigungsausgaben der EU zu erhöhen, das Wirtschaftswachstum des Kontinents zusätzlich bremsen. Der Rückschritt in Umweltgesetzgebung führt zu weiteren Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen.
Trotz beeindruckender Einheit angesichts der Covid-19-Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine stellt die Frage der Finanzierung eines Aufschwungs eine erhebliche Herausforderung dar. Draghi fordert in einem Bericht zusätzliche Investitionen von 800 Milliarden Euro jährlich. Öffentliche Mittel sollen davon einen beträchtlichen Teil übernehmen.
Der bald auslaufende, schuldenfinanzierte Wiederaufbaufonds RRF war bislang ein Heilmittel für Corona-Pandemieschäden, doch von einer Verlängerung oder gar Aufstockung sind die "sparsamen" EU-Mitgliedsstaaten nicht begeistert.
Ein aufkommender Diskurs über zusätzliche finanzielle Mittel spaltet die EU. Ein hochrangiger EU-Diplomat bringt es auf den Punkt: "Wettbewerbsfähigkeit kann man nicht kaufen, man muss die richtigen Bedingungen schaffen."
Mitunterfreundlich formulieren charismatische Protagonisten, wie der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, es sich nicht leisten zu können, Draghi-Übersichtspunkte zu ignorieren. Sein Bericht wird als Konsistent wahrgenommen: entweder akzeptieren oder verwerfen, eine halbherzige Annahme sei keine Option.
Kernfragen wie neue Finanzinstrumente sollen auf dem Gipfel erörtert werden, doch die Bereitschaft, Einigkeit zu erzielen, droht darunter zu leiden, dass die Ausgaben für Verteidigungsprojekte massiv erhöht werden sollen. Trump hat durch seinen Sieg die finanziellen Erwartungen noch erhöht, was die EU weiter unter Druck setzt.