EU-Gipfel: Deutliche Worte an Netanjahu und Mahnung zur Zurückhaltung

Beim jüngsten EU-Gipfel äußerten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und seine europäischen Amtskollegen besorgt über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten. Die dortige Eskalation, insbesondere der israelische Beschuss von UN-Friedenstruppen im Libanon, wird von den europäischen Führungspersönlichkeiten als eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet und mit Nachdruck als inakzeptabel bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs fordern den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf, umgehend Maßnahmen zur Beendigung solcher Angriffe zu ergreifen. Gleichzeitig wird Israels Recht auf Selbstverteidigung anerkannt. Jedoch werden auch die Feindseligkeiten, die von Akteuren wie dem Iran, der Huthi-Miliz, der Hisbollah und der Hamas ausgehen, stark verurteilt. In der verabschiedeten Erklärung des Gipfels appellieren die EU-Führer an alle involvierten Parteien, jegliche Feindseligkeiten zu beenden und das Völkerrecht ausnahmslos zu respektieren. Hintergrund ist die Ankündigung Israels, dass Angriffe der Hisbollah direkt in der Nähe von UN-Posten im Südlibanon stattfinden. Durch diese Stellungnahme setzt die Europäische Union auf eine Balance zwischen der Wahrung des Rechts und der Notwendigkeit zur Deeskalation in einer äußerst komplexen geopolitischen Situation.