EU-Gipfel: Beratung über Ukraine-Konflikt, Migration und Nahost-Krise

Die versammelten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union widmen sich gegenwärtig bedeutenden Herausforderungen in ihrer Sitzung. An vorderster Front stehen die fortwährenden Konflikte im Osten, mit besonderem Augenmerk auf den Ukraine-Krieg und den Einfluss Russlands. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zeitweise erwartet, um seinen sogenannten Siegesplan zu enthüllen – einen Lösungsansatz zur Beendigung der kriegerischen Handlungen. Ein weiteres zentrales Thema ist die unregulierte Migration. Der polnische Premierminister Donald Tusk hat kürzlich vorgeschlagen, das Asylrecht an der Grenze zu Belarus vorübergehend auszusetzen, um auf die gezielten Migrationsbewegungen, die mutmaßlich von Russland und Belarus unterstützt werden, zu reagieren. Auch Deutschland verschärft bereits die Kontrollen an seinen Binnengrenzen innerhalb Europas. Abseits der Ukraine und der Migration werden die Pläne zur Errichtung neuer Flüchtlingszentren in Albanien thematisiert. Italien beabsichtigt, die Asylverfahren dort effizienter zu gestalten. Unlängst hatte die EU umfassende Reformen zur Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems verabschiedet, die in den kommenden Jahren greifen sollen. Ergänzend dazu wird diskutiert, in welcher Form die EU zu einer Beruhigung der angespannten Lage im Nahen Osten beitragen kann.