Das neue Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union ist offiziell in Kraft getreten. Innerhalb der nächsten zwei Jahre müssen die Mitgliedstaaten die Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, eine einheitliche und strengere Regulierung von KI-Systemen zu gewährleisten, um Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser zu schützen.
Künstliche Intelligenz, die oft auf maschinellem Lernen basiert, durchforstet große Datenmengen nach Mustern und zieht daraus Schlussfolgerungen. Solche Systeme imitieren menschliche Fähigkeiten wie logisches Denken, Lernen und Planen und kommen bereits in verschiedenen Bereichen zum Einsatz. Beispielsweise können sie medizinische Aufnahmen analysieren oder das Verhalten von Verkehrsteilnehmern bei selbstfahrenden Autos vorhersagen.
Das Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Nutzung von KI sicherer zu machen und sicherzustellen, dass diese Systeme transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der menschlichen Überwachung der KI.
Die Regelungen des Gesetzes umfassen eine Einteilung der KI-Anwendungen in verschiedene Risikogruppen. Systeme mit hohem Risiko, die in kritischen Infrastrukturen oder im Gesundheitswesen eingesetzt werden, müssen strenge Anforderungen erfüllen. Anwendungen mit geringeren Risiken unterliegen weniger Verpflichtungen. Bestimmte Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, wie etwa 'Social Scoring', sind komplett verboten.
Für die Verbraucher bedeutet das Gesetz einen besseren Schutz vor risikoreichen KI-Anwendungen. So ist zum Beispiel die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten. KI-Anwendungen müssen transparent gekennzeichnet werden, damit Verbraucher wissen, wann sie auf diese Technologie treffen. Beschwerden können bei den nationalen Behörden eingereicht werden.
In den ersten Monaten wird sich konkret nicht viel ändern; die Umsetzung erfolgt schrittweise. Ein Verbot von KI-Systemen mit 'unannehmbaren Risiken' wird schon nach einem halben Jahr gelten. Der Verhaltenskodex für KI-Anbieter soll bis April nächsten Jahres finalisiert sein, und nach zwei Jahren müssen die meisten Punkte des Gesetzes vollständig umgesetzt sein. Hochrisiko-Systeme erhalten mehr Zeit für die Erfüllung der Anforderungen.
Bei Nichteinhaltung der Regeln drohen empfindliche Strafen: Bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei verbotenen Technologien. Andere Verstöße können bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes kosten.
Die neue Regulierung wird allerdings auch kritisiert. Experten diskutieren, ob sie die Entwicklung fördern oder bremsen könnte. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle fordert klare Regelungen für KI-gestützte biometrische Überwachung, um Freiheitsrechte zu schützen. Bundesdigitalminister Volker Wissing wünscht sich hingegen eine innovationsfreundlichere Regulierung.
Aufgrund der schnellen technischen Entwicklung könnte es notwendig werden, die Vorschriften regelmäßig anzupassen. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Liste der 'hochriskanten' Anwendungen jährlich zu überprüfen.