02. Oktober, 2024

Politik

EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes: Verschiebung um ein Jahr beschlossen

EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes: Verschiebung um ein Jahr beschlossen

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Einführung des neuen Gesetzes zum Schutz des Regenwaldes um ein Jahr zu verschieben. Diese Entscheidung erfolgte nach umfangreichen Rückmeldungen, die darauf hindeuteten, dass die betroffenen Parteien mehr Zeit für die Vorbereitungen benötigen. Die Maßgabe gilt, sobald das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zustimmen. Dementsprechend tritt das Gesetz für Großunternehmen erst am 30. Dezember 2025 und für kleinere Unternehmen am 30. Juni 2026 in Kraft.

Das Vorhaben sieht vor, dass Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl nur dann in der EU verkauft werden dürfen, wenn dafür nach dem Jahr 2020 keine Wälder gerodet wurden. Mit der Verordnung soll die Abholzung von Regenwäldern, insbesondere im südamerikanischen Amazonasgebiet, signifikant reduziert werden.

In der Praxis bedeutet dies, dass Unternehmen eine Sorgfaltserklärung abgeben müssen, welche bestätigt, dass für ihre Produkte nach dem 31. Dezember 2020 keine Waldrodungen oder -schädigungen stattgefunden haben. Verstöße könnten mit empfindlichen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU geahndet werden.

Das Gesetzesvorhaben stieß sowohl aus der Wirtschaft als auch über Parteigrenzen hinweg auf Kritik. Die Verschiebung wird von vielen daher positiv aufgenommen. Beispielsweise sieht der CSU-Politiker und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Entscheidung als Erfolg für seine Partei, da ein "Bürokratiemonster" verhindert worden sei.

Allerdings äußerten sich auch Grüne und FDP kritisch gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan. Bundesagrarminister Cem Özdemir von den Grünen hat seit Monaten mehr Zeit für die Umsetzung gefordert, und auch Carina Konrad, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hatte Bedenken.

Einige Unternehmen, darunter Waldbesitzer, Bauern und Autozulieferer, zeigen sich ebenfalls skeptisch und befürchten zusätzliche Berichtspflichten.

Im Gegensatz dazu verurteilt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini von den Grünen die geplante Verschiebung scharf. Sie bezeichnete sie als "Trauerspiel" angesichts der massiven Waldvernichtung in Lateinamerika und sieht darin einen direkten Angriff auf die EU-Klimapolitik.