04. Dezember, 2024

Politik

EU-Gelder zur Integration: Erfolg schwer messbar

EU-Gelder zur Integration: Erfolg schwer messbar

Die Herausforderung, den Erfolg von EU-Geldern zur Integration von Migranten messbar zu machen, bleibt weiterhin bestehen. Der Europäische Rechnungshof stellt in seinem Bericht fest, dass die Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) bisher zwar in Integrationsmaßnahmen fließen, deren konkrete Auswirkungen jedoch schwer nachzuweisen sind.

Der aktuelle Haushaltszeitraum von 2021 bis 2027 sieht mit 1,9 Milliarden Euro fast eine Verdopplung der Investitionen im Vergleich zur Periode 2014 bis 2020 vor. Gefördert werden unter anderem Sprachkurse, Karriereberatung sowie die gesellschaftliche Eingliederung von Migranten. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Effizienz aus der Sicht der Prüfer mangelhaft belegbar.

Herausforderungen bestehen insbesondere durch hohen Verwaltungsaufwand und teils nicht bedarfsgerechte Maßnahmen. Kritisiert wird zudem die Berichterstattung der Mitgliedsstaaten, die oft unzureichende und unzuverlässige Daten liefert. Ein Beispiel dafür ist Spanien, wo doppelt so viele Teilnehmer an den Integrationsprojekten teilgenommen haben, als offiziell gemeldet wurde.

Um die Effektivität zu steigern, empfehlen die Prüfer der EU-Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten Finanzierungslücken besser zu identifizieren und das Förderverfahren zu vereinfachen. Zudem sei dringend notwendig, die Datenvalidität zu erhöhen und die Berichterstattung zu verbessern. In der EU leben aktuell etwa 27,3 Millionen Menschen, die keine EU-Staatsangehörigkeit besitzen, davon 28 Prozent in Deutschland.