Richtermangel und lange Prozesszeiten
Eines der grundlegendsten Probleme in Deutschland ist der akute Mangel an Richtern und Staatsanwälten. Dieser Engpass führt zu erheblichen Verzögerungen bei der Rechtsprechung, was nicht nur die Bürger frustriert, sondern auch Fragen bezüglich der Effizienz und Fairness des Rechtssystems aufwirft.
Die EU fordert Deutschland auf, schnell zu handeln, um den europäischen Standards gerecht zu werden und das Vertrauen in das Justizsystem zu stärken.
Transparenz bei legislativen Prozessen
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den unklaren Einfluss von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung. Die EU-Kommission mahnt zu mehr Transparenz, um den sogenannten legislativen Fußabdruck deutlicher zu machen.
Dies ist essentiell, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu wahren und Interessenkonflikte zu vermeiden.
Ethikregeln für den Wechsel in die Wirtschaft
Die Kommission empfiehlt zudem strengere Regeln für ehemalige Minister oder Staatssekretäre, die in die Privatwirtschaft wechseln möchten.
Um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, sollten längere Abkühlphasen eingeführt werden, die den Übergang von der Politik in die Wirtschaft regulieren.
Verbesserung der Pressefreiheit
Ein besonderes Anliegen ist die Informationsfreiheit der Medien. Die EU-Kommission stellt fest, dass Journalisten in Deutschland schwer Zugang zu Informationen von Behörden erhalten.
Dies behindert die für eine Demokratie essenzielle Aufgabe der Presse, informiert zu berichten und kritische Fragen zu stellen.
Ungarns anhaltende Herausforderungen
Im Vergleich zu Ungarn, wo systemische Probleme die Rechtsstaatlichkeit bedrohen, mag Deutschland besser abschneiden, doch die Kritik aus Brüssel zeigt, dass auch hier Handlungsbedarf besteht.
Während Ungarn dringend grundlegende Reformen benötigt, um EU-Sanktionen und weitere Rechtsstaatsverfahren zu vermeiden, muss Deutschland seine Anstrengungen verstärken, um seine rechtsstaatlichen Prinzipien zu stärken.
Die EU hat klar gemacht, dass selbst in etablierten Demokratien wie Deutschland der Rechtsstaat immer wieder auf den Prüfstand gestellt und verbessert werden muss, um seine Integrität und Effektivität zu gewährleisten.
Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, diese Empfehlungen umzusetzen und damit ein Vorbild für andere EU-Mitgliedsstaaten zu sein.