25. Januar, 2025

Politik

EU-Experten kehren nach Rafah zurück: Neuer Schwung im Grenzschutz

EU-Experten kehren nach Rafah zurück: Neuer Schwung im Grenzschutz

Die Europäische Union plant, ihre Expertise im Grenzschutz zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen beizusteuern. Nach einem Beschluss der für Sicherheitspolitik zuständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, wird ein aktualisierter Operationsplan für die Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah genehmigt. Damit nimmt die vormalige Eubam Rafah-Mission, die 2005 ins Leben gerufen wurde, neuen Anlauf.

Hintergrund der Mission ist die politische Situation im Gazastreifen. Seit der Machtübernahme durch die Hamas im Jahr 2007 hatte sich die EU aus dem direkten Engagement im Grenzbereich zurückgezogen, da eine Zusammenarbeit mit der islamistischen Gruppe vermieden werden sollte. Nun sollen in einer initialen Phase ab Anfang Februar erste Schritte zur Wiederbesetzung unternommen werden. Geplant ist der Einsatz von einer geringen zweistelligen Anzahl an EU-Grenzschutzexperten, die das Ziel haben, die Kontrollen am Grenzübergang zu beaufsichtigen und zu begleiten.

Die Wiederöffnung des Grenzübergangs steht im Rahmen einer dreistufigen Vereinbarung zur Beendigung des Gaza-Konflikts zwischen Israel und der Hamas. Der Rafah-Übergang soll vor allem dazu dienen, die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung zu erleichtern. Auch das deutsche Bundesaußenministerium, vertreten durch Annalena Baerbock, hat sich für das EU-Engagement in Rafah stark gemacht. Die Grünen-Politikerin sicherte nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas Unterstützung zu und betonte die Bereitschaft Deutschlands zur Mithilfe in dieser Angelegenheit.