EU erwägt Dialog mit Assad: Neue Ansätze zur Syrien-Frage

Eine Gruppe europäischer Staaten, darunter Italien und Österreich, sieht sich angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegungen aus Syrien veranlasst, den Kontakt zur syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad zu intensivieren. In einem jüngst vorgelegten Diskussionspapier schlagen sie die Ernennung eines speziellen Syrien-Beauftragten vor, der die diplomatischen Beziehungen zu allen syrischen Parteien ausbauen soll. Diese Initiative wird von einer breiteren Koalition unterstützt, zu der auch Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei gehören. Deutschland bleibt hingegen vorsichtig und schließt sich dem Vorschlag nicht an. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagierte nach der Vorstellung des Papiers zurückhaltend, äußerte jedoch Offenheit für pragmatisches Handeln zugunsten des syrischen Volkes. Er erinnerte jedoch an die engen Verbindungen des syrischen Regimes zu Russland und dem Iran. Das Diskussionspapier hebt die Notwendigkeit hervor, menschenwürdige Lebensbedingungen in Syrien zu schaffen, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu fördern. Die verordneten EU-Sanktionen hätten nicht den gewünschten Effekt erzielt, heißt es in dem Papier. Vielmehr hätten sie die allgemeine Bevölkerung stärker belastet als die politischen Entscheidungsträger. Eine Unterstützung der syrischen Privatwirtschaft könnte zu neuen Arbeitsplätzen und Perspektiven für rückkehrwillige Syrer führen. In den letzten Monaten ist die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die auf Zypern ankommen, stark gestiegen. Riskante Überfahrten vom Libanon nach Zypern haben oft tödliche Folgen. Bereits im Mai hatten Zypern und sieben andere EU-Staaten bei einer Migrationskonferenz eine Neubewertung der Situation in Syrien gefordert. Es sei wichtig zu erkennen, dass nicht alle Regionen des Landes Kriegsgebiete seien. Während eine Milliarde Euro an EU-Finanzhilfen an den Libanon zunächst zu einem Rückgang der Neuankömmlinge auf Zypern führten, bleibt die humanitäre Lage in Syrien desaströs. Der Bürgerkrieg, der im Jahr 2011 mit Protesten gegen die Assad-Regierung begann, wurde zur Tragödie mit internationalen Dimensionen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in diesem Jahr 12,9 Millionen Menschen in Syrien von Hunger betroffen sein. Jedes dritte Schulkind geht ohne Frühstück zur Schule, und die Mehrheit der Kinder erhält nicht einmal den Mindestbedarf an Nahrung. International hat Assad jedoch wieder Anerkennung gewonnen, wie die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga im vergangenen Jahr zeigt.