Die Europäische Kommission steht kurz vor der Einführung erheblicher Zusatzzölle auf Elektroautos aus China, nachdem sich innerhalb der EU keine ausreichende Mehrheit gegen die Maßnahme fand. Mehreren EU-Diplomaten zufolge bleibt der Weg frei für die Entscheidung der Kommission, Zölle von bis zu 35,3 Prozent zu etablieren.
Deutschland, als bedeutendster Mitgliedstaat der EU, versuchte erfolglos, die Abgaben zu stoppen, indem es sich gegen die Einführung der Zölle positionierte. Eine Blockade hätte jedoch eine Mehrheit von Staaten benötigt, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. In der deutschen Bundesregierung entfachte dieses Thema anfänglich Uneinigkeit. Erst auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einigte man sich auf ein geschlossenes Nein.
Besonders in der Ampel-Koalition herrschten gespaltene Ansichten. Während die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr ein eindeutiges Veto anstrebten, sahen die Grünen-geführten Wirtschafts- und Außenministerien in einer Enthaltung die Chance, mögliche Verhandlungen mit China zu fördern.
Die Kommission hatte die Zusatzabgaben in Erwägung gezogen, nachdem eine Untersuchung Peking Subventionen vorwarf, die den europäischen Markt für Elektrofahrzeuge verzerren könnten. Ob die Zölle tatsächlich im November in Kraft treten werden, hängt von den weiteren Entwicklungen ab. Eine rechtzeitige diplomatische Einigung mit China könnte das drohende Zollregime noch abwenden.