Die EU-Mitgliedstaaten haben einen entscheidenden Schritt unternommen, um die Ukraine mit umfangreichen Finanzhilfen zu unterstützen. Eine kürzlich in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung sieht ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro vor, dessen Rückzahlung aus Zinserträgen von eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen erfolgen soll. Dies gab die Vertretung der Mitgliedstaaten bekannt.
Dieses Darlehen ist Teil eines umfassenderen Unterstützungspakets, das auf dem G7-Gipfel im Sommer angeregt wurde. Es beinhaltet die Finanzierung von Darlehen bis zu 50 Milliarden US-Dollar, was ungefähr 46 Milliarden Euro entspricht. Diese sollen ebenfalls durch russische Vermögenswerte unterlegt werden.
Seit der Verhängung der EU-Sanktionen gegen Russland im Februar 2022 wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von etwa 210 Milliarden Euro eingefroren. Die aus diesen Vermögenswerten generierten Zinserträge belaufen sich auf schätzungsweise 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich.
Der politische Konsens im EU-Rat muss nun noch in formelle Bestimmungen wandeln. Außerdem bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Ziel ist es, das Darlehen bereits im kommenden Jahr bereitzustellen und es über einen maximalen Zeitraum von 45 Jahren zurückzuführen.