Die Europäische Union hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, um der Ukraine umfassende finanzielle Unterstützung zu gewähren. Eine in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung skizziert ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro, das mit Zinserträgen aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt werden soll. Diese Summe ist Teil eines umfangreicheren Unterstützungspakets, das auch durch die G7-Staaten ins Leben gerufen wurde und insgesamt bis zu 50 Milliarden US-Dollar umfasst.
Seit den Sanktionen gegen Russland im Februar 2022 wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 210 Milliarden Euro in der EU blockiert. Die EU schätzt die jährlichen Zinserträge auf etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Die formelle Umsetzung dieser politischen Einigung muss noch im Europäischen Parlament ratifiziert werden, wobei eine Rückzahlung der Darlehen über einen Zeitraum von 45 Jahren geplant ist.
Sollte Russland den Zugriff auf sein Kapital vor der vollständigen Rückzahlung zurückerlangen, müssen die EU und die G7-Partner einspringen. Hierbei bleibt abzuwarten, ob alle EU-Staaten den Sanktionen langfristig zustimmen werden.
Über das weitere Engagement der USA herrscht derzeit noch Unklarheit. Die US-Regierung fordert von der EU eine Änderung der Sanktionsverlängerung auf mindestens drei Jahre Dauer. Ungarns Blockadehaltung gegenüber dieser Initiative sowie politische Entwicklungen in den USA lassen die Zukunft der Finanzhilfen noch offen erscheinen.