07. September, 2024

Politik

EU-Diplomat Borrell kündigt Boykott ungarischer Ministertreffen an

EU-Diplomat Borrell kündigt Boykott ungarischer Ministertreffen an

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat einen Boykott des von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest bekanntgegeben. Stattdessen plant er, die Minister nach Brüssel einzuladen. Dieser Entscheidung ging ein Treffen der EU-Außenminister voraus, bei dem Borrell auf massiven Widerstand stieß, insbesondere von Deutschland, Spanien und Luxemburg.

Während des Treffens in Brüssel positionierten sich mehrere Staaten vehement gegen Borrells Vorschlag. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel bezeichnete die Idee als unsinnig und sprach dafür, der ungarischen Regierung vor Ort die Meinung zu sagen. Ähnlich äußerten sich auch Länder wie Spanien und Slowenien. Hinter den Kulissen stimmten auch die Vertreter von Frankreich und Italien gegen den Boykott. Gleichzeitig erklärten Polen, Litauen und Schweden, keine Minister zu Treffen in Ungarn entsenden zu wollen, um ein Zeichen gegen Orbans Alleingänge zu setzen.

Für Gesprächsstoff sorgte auch ein kurzer Kompromissvorschlag von Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, das Treffen in der Ukraine abzuhalten, was jedoch an Ungarns Zustimmung scheiterte. Besonders pikanter Diskussionspunkt war das Vorgehen Orbans, der auf seinen Reisen ungewohnte und kontroverse politische Akzente gesetzt hat. Dies führte zu Bedenken, dass Orban im Ausland als Vertreter der gesamten EU wahrgenommen werden könnte.

Orban selbst verteidigte seine Reisen als "Friedensmission" und forderte in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel Gespräche mit China über eine große Friedenskonferenz. Szijjarto, Ungarns Außenminister, unterstützte Orban und sorgte mit einem Foto von sich in engem T-Shirt und durchtrainiertem Körper für Aufsehen. Er beschuldigte seine Amtskollegen, über die eigene Ukraine-Politik frustriert zu sein und hob hervor, dass seit Orbans "Friedensmission" zahlreiche andere hochrangige Gespräche stattgefunden hätten.

Dieser aktuelle Konflikt zeigt einmal mehr die Spannungen innerhalb der EU auf und verdeutlicht die unterschiedlichen Ansichten und Herangehensweisen der Mitgliedstaaten im Umgang mit wichtigen geopolitischen Fragen.