Ein controverses Positionspapier der Europäischen Volkspartei (EVP) bringt frischen Wind in die Debatte um das geplante Ende der Verbrennungsmotoren in Europa. Obwohl die EU-Klimaziele weiterhin eingehalten werden sollen, plädiert das Mitte-Rechts-Bündnis, dem auch CDU und CSU angehören, für eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots. Die Bundesregierung hatte unter FDP-Druck bereits vor längerer Zeit Ausnahmeregelungen für E-Fuels in Betracht gezogen.
Die EVP-Fraktion fordert in ihrem jüngsten Dokument die Einführung eines technologieneutralen Ansatzes, bei dem auch synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels berücksichtigt werden. Diese könnten Verbrennungsmotoren theoretisch klimafreundlich betreiben, sind jedoch kostspielig und insbesondere im Luftverkehr von Bedeutung. Das Positionspapier will verhindern, dass die für 2035 geplante Umstellung auf ausschließlich emissionsfreie Neuwagen die Innovationsfreiheit einschränkt.
Eine Änderungen der bestehenden Gesetzgebung müsste von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen initiiert werden, die bereits signalisiert hat, im Falle ihrer Wiederwahl in diese Richtung tätig zu werden. Unterstützung kommt auch in Form von Maßnahmen zur Vermeidung von Klimastrafen für Autobauer. Gefordert wird eine flexiblere Bewertung der CO2-Grenzwerte, um potenzielle Strafen zu umgehen.
Die Kritik bleibt nicht aus: So warnen Stimmen aus den Reihen der Grünen, dass die Vorschläge der EVP zu Unsicherheiten führen könnten, die der europäischen Automobilindustrie schaden. In einem wirtschaftlich angespannten Umfeld mit Herausforderungen für die Autoindustrie, darunter schwache Absatzzahlen und internationale Konkurrenz, zielt die EVP darauf ab, die Industrie durch staatliche Fördermaßnahmen wie steuerliche Erleichterungen zu unterstützen.