EU-Debatte über Israel: Politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Prüfstand

Inmitten wachsender Kritik an der Vorgehensweise Israels im Nahen Osten sieht sich die Europäische Union vor die Herausforderung gestellt, ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, äußerte sich hierzu und zeigte sich besorgt über die potenziell schwierige Diskussion, die bevorsteht. Auf einem kürzlichen EU-Gipfel hatten mehrere Staats- und Regierungschefs das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel thematisiert und darauf hingewiesen, dass es womöglich einer grundlegenden Überprüfung bedarf. Bereits jetzt finden auf Ministerebene Gespräche über dieses Assoziierungsabkommen statt, das als Basis für die Handelsbeziehungen in Bereichen wie Industrie, Energie und Tourismus dient. Eine Aufkündigung dieses Abkommens könnte weitreichende Konsequenzen für beide Parteien haben. Zudem stehen Spanien und Irland zusammen mit anderen Mitgliedstaaten bereits seit Monaten in der ersten Reihe, um eine Prüfung des Abkommens zu fordern. Anlass sind Berichte über mögliche Verstöße der israelischen Streitkräfte gegen humanitäres Völkerrecht im Gazastreifen und im Libanon. In der Zwischenzeit hat EU-Außenbeauftragter Josep Borrell angekündigt, dass die EU-Kommission ein Aussetzen des Abkommens ins Auge fassen könnte, sofern Israel die Grundprinzipien von Demokratie und Menschenrechten weiterhin missachten sollte. Michel stellte klar, dass das Vertrauen in die EU auf dem Spiel steht, da Vorwürfe der Doppelmoral laut werden, nach denen die EU Israel Verstöße gestattet, die anderswo nicht geduldet würden. Trotz der internen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten unterstrich Michel die konsistente Forderung der EU nach Respektierung des internationalen Rechts.