25. Oktober, 2024

Politik

EU-Bürokratie: kann Valdis Dombrovskis den Regelwust entschärfen?

Immer mehr Vorschriften und Verordnungen belasten europäische Unternehmen. Nun soll ein neuer Kommissar die EU entschlacken. Doch die Zweifel am Erfolg seiner Mission sind groß.

EU-Bürokratie: kann Valdis Dombrovskis den Regelwust entschärfen?
Bürokratie kostet Millionen: Für Unternehmen wie Mann + Hummel kosten die Anforderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie allein 1,5 Millionen Euro jährlich – ein enormer Aufwand, der viele Unternehmen belastet.

Überregulierung: Die Unternehmen ächzen

Regulierungen aus Brüssel überfluten Europas Firmen. Nachhaltigkeitsberichte, Gender Pay Gaps, CO₂-Ermittlungen – all das müssen Unternehmen detailliert auflisten und über die gesamte Wertschöpfungskette nachweisen.

Thomas Fischer, Aufsichtsratschef von Mann + Hummel, zeigt sich frustriert:

„Mehr als 1.000 Datenpunkte müssen wir erheben, nur um die Nachhaltigkeitsanforderungen zu erfüllen.“

Der Aufwand ist enorm und kostet Unternehmen Millionen. Besonders in Ländern außerhalb Europas, wie in Afrika und Asien, wird die strenge Gesetzgebung der EU zunehmend als Einmischung wahrgenommen. „Es fühlt sich an wie eine neue Form des Kolonialismus“, erklärt Fischer. Für viele Partner in Afrika sei es mittlerweile attraktiver, Geschäfte mit China abzuwickeln.

Valdis Dombrovskis: Der Mann, der Bürokratie abbauen soll

Die EU-Kommission hat auf die wachsende Kritik reagiert. Mit der Ernennung von Valdis Dombrovskis zum „Bürokratieabbau-Kommissar“ soll die Regulierungsflut eingedämmt werden.

Der erfahrene Lette, der Lettland einst durch eine schwere Wirtschaftskrise führte, genießt zwar in Brüssel Respekt, aber reicht das aus? Dombrovskis wird es nicht leicht haben. Seit Jahren fordern Politiker und Unternehmer einen Abbau der Bürokratie – doch geschehen ist wenig.

Valdis Dombrovskis, der neue „Bürokratieabbau-Kommissar“ der EU, soll den Regelungsdschungel lichten – doch viele Unternehmen bezweifeln, dass er den massiven Verwaltungsaufwand spürbar reduzieren kann.

Fischer sieht den Erfolg skeptisch: „Im besten Fall verhindert Dombrovskis weitere unsinnige Gesetze, aber an einen echten Abbau glaube ich nicht.“

Überbordende Bürokratie bremst Wachstum

Europäische Unternehmen kämpfen mit den stetig wachsenden Vorschriften, die viele für überzogen halten. Für die Filterfirma Mann + Hummel, die weltweit agiert, kosten allein die Anforderungen der Lieferkettenrichtlinie 1,5 Millionen Euro jährlich.

„In Brüssel wird alles bis ins kleinste Detail geregelt, als würde man der Wirtschaft nicht zutrauen, selbst verantwortungsvoll zu handeln“, sagt Karin Exner-Wöhrer, Chefin des österreichischen Automobilzulieferers SAG Group.

Sie fordert radikale Reformen und mehr unternehmerische Freiheit. „Auch wir wollen den Klimawandel bekämpfen, aber nicht mit einem Berg an Vorschriften.“

Der Druck steigt: Kann die EU ihre Haltung ändern?

Seit Jahren kritisieren Unternehmer die überbordende Regulierung aus Brüssel. Bereits 2014 versprachen EU-Kommissare, den Bürokratie-Dschungel zu lichten – geschehen ist seither wenig.

Europäische Unternehmen müssen über 1.000 Datenpunkte erfassen, um die strengen EU-Nachhaltigkeitsanforderungen zu erfüllen – ein erheblicher bürokratischer Aufwand, der insbesondere global agierende Unternehmen trifft.

Doch die Lage wird zunehmend ernst: In einer globalisierten Welt stehen europäische Unternehmen im harten Wettbewerb, und die strengen EU-Regeln könnten zunehmend als Standortnachteil wirken.

Während die Wirtschaft auf rasche Entbürokratisierung hofft, glaubt der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, nicht an große Fortschritte:

„Es ist, als würde man die Frösche bitten, ihren eigenen Teich trocken zu legen.“

Solange die mächtigen Klima-NGOs das Sagen haben, bleibt der politische Druck in Richtung strengere Umweltschutzauflagen bestehen.

Ein Weg voller Hindernisse

Valdis Dombrovskis wird in den kommenden Monaten auf einen massiven Gegenwind stoßen. Sein Auftrag klingt klar: Die Regelungswut der EU eindämmen, ohne dabei die wichtigen Klimaziele aus den Augen zu verlieren.

Doch ob die Kommission wirklich bereit ist, an den eigenen Grundsätzen zu rütteln, bleibt fraglich. Unternehmen sehen die hohe Regulierungsdichte zunehmend als Gefahr für den Standort Europa.

Der Abbau von Bürokratie könnte helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen – doch der Weg dorthin ist lang. Ob Dombrovskis wirklich spürbare Entlastung bringen kann, bleibt abzuwarten.

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