EU bleibt im Dialog mit Israel: Diplomatie im Spannungsfeld der Kritik

Die Europäische Union hat sich entschieden, den laufenden politischen Dialog mit Israel nicht zu unterbrechen, obwohl schwere Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen im Raum stehen. Bei einem Treffen der Außenminister in Brüssel zeigte sich, dass für den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Dialog auszusetzen, keine einhellige Unterstützung vorhanden ist. Mangels Einstimmigkeit ist die Umsetzung dessen vorerst blockiert. Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin und prominentestes Gesicht des Widerstands gegen Borrells Vorhaben, zusammen mit den Vertretern aus Österreich, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden, äußerte ihre Diskrepanz mit der Maßnahme. Dennoch sprach sie sich dafür aus, gezielte Sanktionen gegen bestimmte israelische Regierungsmitglieder in Betracht zu ziehen, die das Existenzrecht der Palästinenser infrage stellen. Unter ihnen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Gemeinsam mit den Kollegen positionierte sich Baerbock für dringende humanitäre Hilfe im Gazastreifen, betonte das unermessliche Leid der dortigen Bevölkerung und verwies auf das Völkerrecht, das keine Blockaden humanitärer Unterstützung dulde. Zudem wurde der Standpunkt bekräftigt, dass Besiedlungen und Vertreibungen in Gaza inakzeptabel sind. Josep Borrell rechtfertigte seinen Vorstoß mit Berichten, die Israels Vorgehen gegen Hamas und andere Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen in Misskredit bringe. Dennoch entschied die Mehrheit der Mitgliedsstaaten, den bestehenden Austausch mit Israel fortzuführen. Borrell hatte Informationen zusammengetragen, die die tragische Lage beleuchten, die von verschiedenen Organisationen vor Ort dokumentiert wird. Betroffene EU-Offizielle betonten, dass der Vorschlag sich lediglich auf das Einfrieren des politischen Dialogs beschränke – ein Element eines Assoziationsabkommens von 2000, das den regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen vorsieht. Die Aussetzung wäre daher vornehmlich symbolischer Natur.