EU beschließt umstrittenes Naturschutzgesetz: Mehrheit der Länder gibt grünes Licht

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein ambitioniertes Naturschutzgesetz geeinigt. Dies sieht die Pflanzung zusätzlicher Bäume sowie die Renaturierung von Mooren und Flüssen vor. Der Beschluss, der in Luxemburg gefasst wurde, folgt auf intensive Diskussionen und bedurfte der Zustimmung der Mehrheit der EU-Staaten, welche nun erreicht wurde. Die Europäische Kommission hatte das sogenannte Renaturierungsgesetz vor fast zwei Jahren vorgeschlagen, um dem schlechten Zustand von etwa 80 Prozent der Lebensräume in der EU entgegenzuwirken. Dringlich ist die Maßnahme aufgrund der alarmierenden Zahlen: 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten sind vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der Böden haben eine schlechte Qualität. Während Umweltschützer und Wissenschaftler das Gesetz befürwortet haben, brachten insbesondere christdemokratische Gruppen und Bauernverbände erheblichen Widerstand zum Ausdruck. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, wurde das Gesetz während des Verhandlungsprozesses abgeschwächt. Ein entscheidender Punkt ist, dass Landwirte nicht verpflichtet werden, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für Umweltmaßnahmen zu reservieren. Ein politischer Kurswechsel in Österreich spielte eine Schlüsselrolle in der finalen Abstimmung. Die österreichische Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) unterstützte das Gesetz, was eine Kehrtwende ihrer Regierung markierte. Dies geschah trotz Widerstands ihres konservativen Koalitionspartners, der Kanzlerpartei ÖVP, deren Vorsitzender Karl Nehammer rechtliche Schritte ankündigte – er sprach von Rechtswidrigkeit und erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Mit der Zustimmung der EU-Staaten ist das Gesetz nun grundsätzlich beschlossen. Rechtsfeinheiten, speziell durch die österreichische Situation, könnten dem Inkrafttreten jedoch noch im Weg stehen. Sollte es keinen rechtlichen Widerspruch geben, muss das Gesetz nur noch in alle EU-Amtssprachen übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Verhandlungsführerin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Jutta Paulus, erklärte, dies sei ein Sieg im Kampf gegen Artensterben und klimatische Herausforderungen. Ihrer Meinung nach sichert die Artenvielfalt die Grundlagen für fruchtbare Böden, saubere Luft und trinkbares Wasser.