EU-Beitrittsprozess Georgiens unter der Lupe: Baerbock fordert Konsequenzen

Außenministerin Annalena Baerbock drängt auf härtere Schritte gegenüber Georgien aufgrund dessen zunehmend antieuropäischer Haltung und gewaltsamen Vorgehens gegen proeuropäische Demonstranten. In einem Appell spricht sie sich dafür aus, dass die Europäische Union Gespräche über eine formelle Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses Georgiens aufnehmen sollte. Den aktuellen Stillstand des Beitrittsprozesses schreibt die Grünen-Politikerin der Partei Georgischer Traum zu, die mit ihrem Kurs den Prozess faktisch zum Erliegen gebracht habe. Die Vergabe des EU-Kandidatenstatus an Georgien war, so Baerbock, im Dezember 2023 mit klaren Reformversprechen verbunden. Statt positiver Entwicklungen beobachte man jedoch besorgniserregende Rückschritte. Diese Entwicklungen gefährden zudem die seit Jahrzehnten bestehende Partnerschaft zwischen Deutschland und Georgien. Das Auswärtige Amt hat als Reaktion bereits Unterstützungsprojekte im Wert von über 200 Millionen Euro eingefroren und die Zusammenarbeit mit georgischen Behörden reduziert. In Berlin werden nun weitere Maßnahmen erörtert, von der Aufhebung der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis zu gezielten Sanktionen. Seit der Wahl im Oktober protestieren zahlreiche Bürger in Georgien, misstrauisch gegenüber Wahlunregelmäßigkeiten und dem erklärten Wunsch der Regierung, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 zu pausieren. Beobachter vermuten auch russischen Einfluss hinter diesem politischen Kurs. Die jüngsten Demonstrationen endeten vielfach in Gewalt, dabei gab es zahlreiche Verletzte und Festnahmen. Der Polizei wird in diesem Zusammenhang übermäßige Härte und Folter vorgeworfen.