EU beharrt auf klare Bedingungen für ein Ende der Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union hält an ihren Sanktionen gegen Syrien fest, solange es den neuen Machthabern nicht gelingt, den Schutz von Minderheiten sicherzustellen und die Rechte von Frauen in einer geeinten, extremismusfreien Regierung zu wahren. Dies stellte Kaja Kallas, die neue Außenpolitikchefin der Europäischen Union, jüngst klar. Auf einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, das am Montag stattfand, war Syrien Thema, jedoch stand eine Erweiterung der finanziellen Unterstützung über das bereits durch UN-Organisationen bereitgestellte Maß nicht auf der Agenda. Kallas betonte, dass eine Anpassung des Sanktionsregimes erst dann in Erwägung gezogen werden könne, wenn konkrete Fortschritte sichtbar seien. Der bestehende Sanktionsrahmen der EU, der sowohl Syrien als auch die Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham umfasst, erschwert die internationale Zusammenarbeit. Dennoch bleibt die EU der größte Geber humanitärer Hilfe für Syrien. Kallas stellte klar, dass eine zusätzliche Unterstützung nicht bedingungslos gewährt werden könne. Auf einer Konferenz in Jordanien diskutierten regionale und westliche Mächte die Zukunft Syriens nach Assad. Während erste positive Signale von Syriens neuen Interimsführern gesendet wurden, mahnte Kallas an, dass Taten entscheidend seien. Insbesondere die Behandlung von Frauen und Mädchen werde als Indikator für den gesellschaftlichen Wandel betrachtet. Menschenrechtsorganisationen werfen dem ehemaligen syrischen Präsidenten Assad schwere Verbrechen vor. Für Kallas ist es unerlässlich, dass Assad zur Rechenschaft gezogen wird, um Gerechtigkeit und langfristigen Wiederaufbau zu ermöglichen.