EU-Autoindustrie blickt gespannt auf Abstimmung zu China-Zöllen

Die Europäische Union plant, am 25. September über definitive Strafzölle auf aus China importierte Elektroautos abzustimmen, wie informierte Kreise berichten. Dieses Votum könnte den Weg ebnen, dass die Abgaben ab November in Kraft treten, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit – 15 Mitgliedstaaten, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren – lehnt das Vorhaben ab. Die Abstimmungstermine könnten sich jedoch noch ändern, so die anonymen Quellen. Die EU hat vorgeschlagen, unter anderem SAIC Motor, Volvo-Eigentümer Geely und BYD mit zusätzlichen Abgaben von 36,3%, 19,3% und 17% zu belegen, zusätzlich zu den bestehenden 10% Zoll für Exporteure aus China. Auch Tesla steht vor einer zusätzlichen Abgabe von knapp 8% plus Basiszoll. Es wird erwartet, dass diese Sätze leicht nach unten korrigiert werden. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, leitete die Untersuchungen gegen die EV-Industrie im vergangenen Jahr ein. Sie argumentiert, dass chinesische Unternehmen ungerechtfertigt von staatlichen Subventionen profitieren und Europa mit Überproduktion überschwemmen. Peking reagierte daraufhin mit eigenen Anti-Dumping-Untersuchungen zu EU-Exporten von Brandy, Milch- und Schweinefleischprodukten. Gespräche zwischen China und der EU zur Suche nach Alternativen zu den Zöllen haben bislang keine Früchte getragen. Brüssel verlangt, dass jede Lösung den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht und die schädlichen Subventionen adressiert, die in den EU-Untersuchungen identifiziert wurden. In der kommenden Woche werden die Diskussionen fortgesetzt, wenn der chinesische Handelsminister Wang Wentao nach Europa reist, um sich mit dem EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zu treffen. China bezeichnet die Maßnahmen als protektionistisch und droht seinerseits mit Zöllen in verschiedenen Sektoren. Peking strebt nach einer Gesamtlösung zur Beilegung aller Streitigkeiten und hat die Maßnahmen vor der WTO angefochten. Die EU sieht die chinesischen Untersuchungen als Vergeltung und plant, ihre Interessen in allen drei Untersuchungen zu verteidigen, sagten die Informanten. Für Aufsehen sorgte der spanische Premierminister Pedro Sanchez, als er bei einem Besuch in China erklärte, die EU solle ihre Zollpläne überdenken. Auch Deutschland drängt Brüssel zur Suche nach Alternativen, da die deutsche Autoindustrie Bedenken geäußert hat. Deutschland und Spanien haben erhebliche finanzielle Anreize, einen Zölle-Kreislauf zu vermeiden. Deutsche Automobilhersteller wie Volkswagen und BMW wären am stärksten von einem Handelsstreit betroffen, da sie 2022 dort 4,6 Millionen Fahrzeuge verkauften. Spanien ist der zweitgrößte Autobauer der EU und möchte Investitionen aus China für seine EV-Industrie anziehen – ein Grund für Sanchez' Reise nach China diese Woche.