EU-Außenminister treffen sich in Brüssel: Neue Sanktionen gegen Russland geplant

Am dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine rüsten sich die EU-Außenministerinnen und -minister für ein bedeutendes Treffen in Brüssel. Die Versammlung zielt darauf ab, ein frisches Sanktionspaket gegen den Kreml zu verabschieden und damit den Druck auf Russland in den letzten Vorbereitungen für die bevorstehenden Ukraine-Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zu erhöhen. Das neue Sanktionspaket umfasst unter anderem verschärfte Handelsbeschränkungen sowie gezielte Maßnahmen gegen russische Medien und die weitflächig operierende sogenannte russische Schattenflotte. Letzten Mittwoch hatten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel bereits eine Einigung darüber erzielt. Neben dem Fokus auf Sanktionen spielt die militärische Unterstützung der Ukraine eine zentrale Rolle beim Außenministertreffen. Der Europäische Auswärtige Dienst hofft auf eine Grundsatzeinigung zu einem neuen EU-Paket mit militärischer Hilfe für die Ukraine. Doch die Zustimmung ist alles andere als sicher; insbesondere Ungarn hat seine Unnachgiebigkeit signalisiert. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto äußerte sich über das soziale Netzwerk X kritisch zu den Plänen und kündigte an, sie abzulehnen, um eine Verlängerung des Krieges zu verhindern. Während sich Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock auf anderen Wegen engagiert, wird sie durch Staatsminister Tobias Lindner vertreten. Lindner dürfte bei den Gesprächen eine entscheidende Rolle spielen, um die europäische Solidarität gegenüber der Ukraine zu betonen.