EU-Außenminister beraten über Syrien und neue Sanktionspakete

In Brüssel kommen die Außenminister der EU-Staaten zusammen, um sich der prekären Lage in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad zu widmen. Ein zentrales Anliegen ist die Frage, wie die Europäische Union ihren Beitrag zur Stabilisierung Syriens leisten kann, insbesondere im Hinblick auf die Rückkehr der zahlreichen syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der islamistischen Gruppierung Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die entscheidend an Assads Sturz beteiligt war. Die EU hatte bis zuletzt keinen Kontakt zu dieser Organisation, die weiterhin auf der Terrorliste der Vereinten Nationen steht und mit EU-Sanktionen belegt ist. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte kürzlich ihre Besorgnis hinsichtlich der potenziellen Gefahren konfessioneller Gewalt, eines Wiederauflebens extremistischer Kräfte und eines Machtvakuums. Bei den aktuellen Beratungen wird die ehemalige estnische Regierungschefin erstmals den Vorsitz führen. Ein weiteres zentrales Thema ist ein neues Sanktionspaket im Kontext des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dieses soll unter anderem EU-Hafenverbote für Schiffe umfassen, die russisches Öl und andere Güter exportieren. Zudem wird über potenzielle Sanktionen gegen Georgien diskutiert, nachdem es dort zu Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten gekommen ist.