Der EU-Rechnungshof hat in einem aktuellen Bericht erhebliche Mängel bei der Kontrolle der 2021 eingeführten EU-Abgabe auf nicht recycelte Plastikverpackungen festgestellt. Der Bericht offenbart, dass die unzureichende Überwachung unter Umständen sogar Umweltkriminalität begünstigen könnte. Gemäß dem Bericht verlässt sich die EU auf die Angaben von Recyclingunternehmen bezüglich der angenommenen Kunststoffabfälle. Diese Berichte müssen den Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie entsprechen. Werden die Abfälle jedoch nicht vorschriftsmäßig verarbeitet und stattdessen illegal verbracht oder entsorgt, so stellt dies eine Umweltstraftat dar. Der Bericht kritisiert, dass es nur begrenzte Sicherheiten dafür gibt, dass die gemeldeten Abfälle auch tatsächlich recycelt werden. Zusätzlich wird bemängelt, dass in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Abfallmengen angewendet werden. Pro Kilogramm nicht recyceltem Plastik beträgt die Abgabe 80 Cent. Dabei ist aufgefallen, dass die EU-Staaten bei ihren Schätzungen für 2021 deutlich danebenlagen: Die ursprünglich gemeldeten Daten wichen um 1,4 Milliarden Kilogramm von den später berichteten tatsächlichen Mengen ab. Bis die aufgezeigten Probleme gelöst sind, werden die EU-Länder weiterhin wahrscheinlich uneinheitliche Definitionen und Methoden bei der Datenerhebung verwenden. Die neu eingeführten Eigenmittel sollen dazu beitragen, den Verbrauch von Einwegkunststoffen zu reduzieren und die Recyclingquote zu erhöhen.
Wirtschaft
EU-Abgabe auf Plastikverpackungen: Mangelhafte Kontrolle könnte Umweltkriminalität fördern
