19. November, 2024

Politik

Estland kritisiert Telefonat zwischen Scholz und Putin: „Kein Schritt zum Frieden“

Estland kritisiert Telefonat zwischen Scholz und Putin: „Kein Schritt zum Frieden“

In einer deutlich formulierten Stellungnahme hat Estlands Regierungschef Kristen Michal seine Bedenken über das Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Michal ist der Ansicht, dass solche Dialoge wenig Einfluss auf die Friedensfindung haben. Stattdessen schlägt der Ministerpräsident des baltischen Staates vor, dass durch verstärkte Unterstützung und militärische Hilfe für die Ukraine wirkliche Fortschritte erzielt werden könnten.

Besorgnis äußerte Michal insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Herausforderungen für die Ukraine, da russische Angriffe auf kritische Infrastrukturen im Bereich Energie und Heizung die Situation weiter verschärfen könnten. Dies stelle die Ukraine in den kommenden Monaten vor immense Schwierigkeiten.

Michal plädiert zudem für eine Erhöhung der Militärausgaben innerhalb der Nato. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sei eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf eine Untergrenze von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erforderlich. Diese Forderung steht in Kontrast zu dem gegenwärtigen Nato-Ziel von mindestens 2 Prozent. Estland selbst investiert in diesem Jahr beachtliche 3,4 Prozent seines BIPs in die Verteidigung.