30. Oktober, 2024

Politik

Estland Intensiviert Zollkontrollen an Ostgrenze zu Russland

Estland Intensiviert Zollkontrollen an Ostgrenze zu Russland

Die estnische Regierung hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Ab dem 8. August wird an der östlichen EU-Außengrenze zu Russland eine vollständige Zollkontrolle implementiert. Diese Maßnahmen betreffen die Straßen- und Schienengrenzübergänge in Narva, Koidula und Luhamaa und sollen sukzessive eingeführt werden. Ziel ist es, die bisherige risikobasierte Überprüfung von Passagieren und Fahrzeugen durch umfassende Kontrollen zu ersetzen.

Ministerpräsident Kristen Michal unterstrich die Dringlichkeit dieser Maßnahmen. Insbesondere sollen der Transit und Transport von sanktionierten Gütern, welche die EU-Sanktionen gegen Russland umgehen, durch Estland verhindert werden. Ziel sei es, die Sicherheit des Landes zu erhöhen und gleichzeitig die Versorgung der russischen Kriegsmaschinerie zu erschweren. „Durch die Einführung umfassender Warenkontrollen können wir es Russland schwerer machen, seine Kriegsmaschinerie zu versorgen und die Umgehung von Sanktionen zu verkomplizieren“, betonte Michal.

Die estnische Steuer- und Zollbehörde informierte, dass die neuen Kontrollen zeitaufwendiger sein werden und daher die Anzahl der Grenzübertritte nach Russland voraussichtlich halbieren wird. Jede Person und ihr Gepäck, ebenso wie alle Fahrzeuge und ihre mitgeführten Waren, werden künftig rigoros kontrolliert. Diese Informationen wurden bereits den betroffenen Kommunalverwaltungen sowie Transport- und Busfirmen mitgeteilt.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU insgesamt 14 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, die weitreichende Handelsbeschränkungen umfassen. Trotzdem vermerkte Finanzminister Jürgen Ligi eine Zunahme des Transits von sanktionierten Waren durch Estland. Er betonte, dass oft Drittländer als Zielländer deklariert würden, obwohl die Waren tatsächlich nach Russland gelangen. „Unsere Erfahrung zeigt, dass diese Waren nicht ihre angegebenen Bestimmungsorte erreichen, sondern auf halbem Weg nach Asien irgendwo in Russland haltmachen“, erklärte Ligi bei einer Regierungspressekonferenz.