In einem Interview mit der „Rheinischen Post” hat der estnische Außenminister, Margus Tsahkna, eine klare und unverblümte Botschaft an die Europäische Union gesandt. Tsahkna drängt auf eine härtere Haltung gegenüber dem ungarischen Regierungschef, Viktor Orbán, und kritisiert dessen Politik scharf. Er wirft Orbán vor, indirekt den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstützen, indem er die europäische Solidarität untergräbt und somit die Kohärenz und Stärke der EU gefährdet.
Tsahkna argumentiert, dass Ungarn sich in einer Art Komplizenschaft mit Russland befinde, anstatt ein verlässliches Mitglied der europäischen Gemeinschaft zu sein. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert der Außenminister die temporäre Aussetzung des Stimmrechts für Ungarn bei wichtigen europäischen Entscheidungen. Tsahkna verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 7 des EU-Vertrags, der die rechtliche Grundlage für solch drastische Maßnahmen bietet. Diese Position verdeutlicht, dass die europäische Sicherheit für Tsahkna eine Priorität darstellt, die nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.
Zusätzliche Kontroversen ruft Tsahkna mit seiner Forderung nach Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte hervor, deren Gesamtwert er auf mindestens 240 Milliarden Euro schätzt. Er weist darauf hin, dass ein erheblicher Teil dieser Gelder, die der russischen Zentralbank gehören, insbesondere in Belgien gelagert sind. Die Implementierung und ständige Erneuerung der Sanktionen erfordert die einstimmige Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten, doch Tsahkna warnt, dass Ungarn diesen wichtigen Prozess wiederholt gefährden könnte.
In einem weiteren kritischen Punkt hebt Tsahkna die drohende Gefahr hervor, dass Ungarn im Juni für eine Blockade sorgen könnte. Dies würde nicht nur die Sanktionen gegenüber Russland gefährden, sondern auch die Möglichkeit eröffnen, eingefrorene Vermögenswerte zugunsten von Putin freizugeben. Tsahknas Aussage reflektiert eine tiefe Besorgnis über die europäische Einheit und Sicherheit in einer kritischen geopolitischen Phase.
Abschließend betont Tsahkna, dass es unangemessen wäre, von den Bürgern der EU finanzielle Beiträge zur Unterstützung der Ukraine zu fordern, während Russland seiner Ansicht nach noch nicht zur Genüge zur Verantwortung gezogen wurde. Tsahkna sieht in der Durchsetzung der Sanktionen und der Strafforderungen gegen Russland ein moralisches Gebot, um die grundlegenden Werte der Europäischen Union zu verteidigen und die Integrität des Kontinents zu sichern.