20. September, 2024

Politik

Eskalation im Nahen Osten: Der riskante Balanceakt zwischen Israel und Hizbollah

Eskalation im Nahen Osten: Der riskante Balanceakt zwischen Israel und Hizbollah

Die Zivilbevölkerung im Nahen Osten steht erneut im Angesicht einer drohenden Eskalation des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der von Iran unterstützten Miliz Hizbollah. Nach den jüngsten Verwüstungen im Gazastreifen beobachten sie mit Besorgnis das riskante Pokerspiel der Hardliner, die die Region auf Kriegskurs halten wollen, um ihre Macht zu sichern.

Das israelische Mossad hat letzten Berichten zufolge eine ausgeklügelte Aktion durchgeführt: durch die Umwandlung von Funkgeräten und Pagern in tödliche Sprengfallen wurde die Kommando- und Kommunikationsstruktur der Hizbollah erheblich geschwächt. Dieser raffinierte Schachzug, der weit über den unmittelbaren Effekt hinausgeht, wird wohl noch lange Zeit in gedämpften Tönen besprochen werden. Die psychologische Wirkung, verstärkt durch soziale Medien, hat Hizbollah tief verunsichert und erzürnt.

Auf Seiten der Hizbollah steht nun die Frage im Raum, ob sie diesen demütigenden Schlag hinnehmen oder darauf reagieren wird. Wahrscheinlicher scheint, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Hizbollah ihre Drohungen wahrmacht und Vergeltung für die Ermordung ihrer Führungskräfte übt. Gleichzeitig wird auf israelischer Seite über den möglichen nächsten Schritt debattiert: War dieser Angriff ein Vorbote einer ernsthaften Bodenoffensive oder lediglich eine psychologische Operation zur Schwächung der Hizbollah?

Die internationale Gemeinschaft steht vor zwei dringenden Herausforderungen: dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Wahrung des Völkerrechts. Hunderttausende Zivilisten in Israel und dem Libanon stehen am Rande einer verheerenden Eskalation, sollten die Hardliner ihren Willen durchsetzen. Bereits jetzt sind viele vertrieben, verletzt oder getötet worden und verdienen unsere volle Aufmerksamkeit.

Auch die Einhaltung internationaler Rechtsnormen, einschließlich der Begrenzungen für Kriegsführung, ist von zentraler Bedeutung. Die zunehmende Geschwindigkeit technologischer Entwicklungen setzt die bestehenden Systeme unter Druck, doch die grundlegenden Regeln bleiben eindeutig: Keine Zivilisten töten. Leider scheint jedoch der Schutz der Zivilbevölkerung keine Priorität für die aktuellen Führungen in Iran und Israel zu haben. Premierminister Benjamin Netanjahus immer striktere Regierung ist auf taktische Erfolge fixiert, während das iranische Regime andere in seinem Namen kämpfen lässt.

Es gibt Raum für Diplomatie. Es können Auswege für beide Seiten geschaffen werden, wenn Führungspersönlichkeiten mit der nötigen Weisheit auftauchen. Außenminister David Lammy und andere führen Telefonate mit regionalen Führern, jedoch befindet sich sowohl Israel als auch der Libanon in einer politischen Krise. In Beirut gibt es eine Übergangsregierung und keinen Präsidenten, während Netanjahus rechtsextreme Koalition auseinanderbricht.

Die internationale Vermittlung muss nicht nur auf eine kurzfristige Einstellung der Feindseligkeiten abzielen, sondern auch auf dauerhaften Frieden und die Rückkehr staatlicher Autorität in den Süden des Libanons. Unterstützung für die libanesische Armee an der Grenze ist unerlässlich. Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung von Geiseln sind wichtig. Ein umfassendes Abkommen zwischen Israel und der arabischen Welt ist das Ziel: die Schaffung eines palästinensischen Staates und die Isolation des iranischen Regimes.

Letztlich müssen sich Großbritannien und seine Verbündeten für die Parameter einer Zwei-Staaten-Lösung im UN-Sicherheitsrat einsetzen. Der gegenwärtige Ernst der Lage könnte Verhandlungen beschleunigen.

Die Radikalen von Hamas, Hizbollah und innerhalb Israels wollen eine Zwei-Staaten-Lösung begraben und ihre Gegner vertreiben. Die Bedeutung und die Risiken sind zu groß, um sie gewähren zu lassen.