Erweiterte Rüstungsexporte nach Israel: Bundesregierung unter Druck

Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel deutlich ausgeweitet. Seit August wurden Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen Euro an Israel genehmigt, das sich im Konflikt mit der Hamas und der Hisbollah befindet. Diese Zahlen übersteigen die bisherigen Angaben des Wirtschaftsministeriums, welches für das Jahr bis Mitte Oktober lediglich Exporte im Wert von 45,74 Millionen Euro vermeldet hatte. Die Informationen stammen aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amts auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen. Während die genaue Natur der gelieferten Güter unklar bleibt, stehen die Rüstungsexporte unter kritischer Beobachtung. Im vergangenen Jahr erreichten die Ausfuhren 326,5 Millionen Euro, darunter Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen. Der Rückgang in den ersten Monaten 2023 wurde von Opposition und Regierung kontrovers diskutiert. In einem hitzigen politischen Schlagabtausch hatte Oppositionsführer Friedrich Merz der Ampelregierung vorgeworfen, Wirtschaftsinteressen zu blockieren, indem Lieferungen von Munition und Ersatzteilen zurückgehalten wurden. Kanzler Olaf Scholz entgegnete, es gebe keinen Exportstopp und Deutschland liefere weiterhin Waffen im Rahmen seiner Verpflichtungen. Die Exporte sind besonders brisant, da ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof anhängig ist. Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord vor, da die Exporte angeblich militärische Verbrechen ermöglichen. Obwohl ein Eilantrag zur Einstellungs der Lieferungen abgelehnt wurde, wird das Hauptverfahren Jahre in Anspruch nehmen. Zudem zeigt eine Forsa-Umfrage im Magazin "Stern", dass 60 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen diese Waffenlieferungen sind. Die Palästinensische Autonomiebehörde und Politiker wie Dagdelen kritisieren die Rüstungsexporte scharf, da sie das Potenzial sehen, den Konflikt weiter anzuheizen und den Mehrheitswillen der Deutschen zu missachten.